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Referendum über Präsidenten

Rumänen stimmen über Basescus Zukunft ab

Rumäniens Wähler entscheiden heute bei einem umstrittenen Referendum, ob Präsident Basescu im Amt bleibt oder nicht. Viele machen ihn für den harten Sparkurs der vergangenen Jahre verantwortlich - und wollen für seine Absetzung stimmen. Helfen könnte Basescu aber ein Boykottaufruf.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

"Er hat dir deine Rente genommen, nimm du ihm jetzt sein Amt - geh' zum Referendum": So werben die Gegner des suspendierten Präsidenten Traian Basescu auf riesigen Plakaten am Straßenrand für die Volksabstimmung. Für viele Rumänen steht Basescu für den Sparkurs der vergangenen Jahre, den jeder Rumäne zu spüren bekam. Renten und Löhne wurden gekürzt, die Mehrwertsteuer angehoben.

"Mit Basescus Sparkurs wurde es schlimmer"

"Es herrscht große Armut in Rumänien. Es ist schrecklich. Mit dem Sparkurs von Basescu ist es schlimmer geworden. Wenn er weiter an der Macht bleibt, werden wir am Hungertuch nagen", sagt ein alter Mann auf dem Markt in einer Bukarester Plattensiedlung. Er verkauft seine Ernte aus dem Garten, um seine umgerechnet knapp 75 Euro Rente im Monat aufzubessern.

Die Mitte-Links-Regierung verspricht mehr Rente, höhere Löhne und Stabilität - alles Wahlversprechen, die sich doppelt auszahlen könnten: heute bei der Abwahl des Präsidenten und im November bei der regulären Parlamentswahl.

Ein Wahlplakat in Bukarest wirbt für die Amtsenthebung Basescus.

Konservative rufen zum Boykott auf

Die konservative Partei PDL, die dem Präsidenten nahe steht, ruft zum Boykott des Referendums auf. Basescu, dessen Zukunft als Präsident von dieser Volksabstimmung abhängt, will nicht abstimmen gehen. "Ich war zuerst entschlossen, die Rumänen zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben. Aber nun gibt es eine Bewegung, die die Rumänen zum Boykott auffordert", sagt er. Eine Umfrage habe festgestellt, dass bereits 700.000 Menschen boykottieren. Deren Motto sei: "Wir wollen diesen Staatsstreich nicht mit unserer Wahlteilnahme legitimieren."

Ein Boykott könnte Basescu nützen, wenn dadurch die Beteiligung unter 50 Prozent der Stimmberechtigten liegt. Dann wäre die Abstimmung ungültig und er könnte im Amt bleiben. Die Mehrheit der Rumänen ist laut Umfragen jedoch für den Abtritt Basescus.

Gegner verwerfen Basescu Verfassungsbruch vor

In dessen acht Jahren Amtszeit wurde zwar die Justiz unabhängiger und Wissenschaft sowie Kultur konnten sich frei entwickeln. Doch in die Politik mischte sich der autoritäre Präsident stets ein. Seine Gegner sehen darin "einen schwerwiegenden Verfassungsverstoß", allen voran die Sozialdemokraten unter Premier Victor Ponta.

Mit Notverordnungen betrieben sie Basescus Suspendierung, besetzten Entscheidungsposten mit eigenen Leuten und schränkten die Befugnisse des Verfassungsgerichtes ein - insgesamt rund 40 Dringlichkeitsverordnungen in nur wenigen Wochen. Fast alle Institutionen brachten sie unter Kontrolle. Das EU-Mitgliedsland Rumänien erntete dafür massive Kritik aus Brüssel und konkrete Auflagen.

Bangt um sein Amt: Rumäniens suspendierter Präsident Basescu.

Hofft auf die Abwahl seines Gegners: Regierungschef Ponta.

Täglich wiederkehrende Anfeindungen

Kein Tag vergeht seitdem in Rumänien ohne gegenseitige Beschuldigungen und Anfeindungen der regierenden sozialliberalen Union und den Basescu-treuen Konservativen.

Auf den Straßen treffen sich Unermüdliche, trotz Hitze und Urlaubszeit, zu Demonstrationen. Die Landeswährung Lei rutschte auf einen vorläufigen Tiefpunkt. Nur die Wirtschaft gibt sich optimistisch. Wirtschaftsberater Werner Stein, seit 20 Jahren in Rumänien, erklärt dieses Phänomen so: "Die Wirtschaft hat sich frei gemacht von diesen Spielereien, weil sie gelernt hat, dass die Minister kommen und gehen. Da muss man sich eben einstellen, das ist hinderlich." Das Land müsse sich konzentrieren auf die Wirtschaft, auf Europa und die Welt: "Die Chinesen investieren hier. Die Wirtschaft hat sich ein Stück weit losgelöst."

Eine "notwendige Sauerei"

Alle Branchen melden Wachstum. Den Rumänen steht wohl nun der umstrittenste Urnengang seit der Wende von 1989 bevor. Ana-Maria, die eine eigene Produktionsfirma für Filme betreibt, spricht für viele: "Ich werde für die Amtsenthebung Basescus stimmen, obwohl ich die Art, wie dieses Verfahren durchgesetzt wurde, für eine Sauerei halte, aber wohl eine notwendige Sauerei." Für Rumänien sei es wichtig, das diese spannungsgeladene Situation endlich beendet wird. "Es muss ein Neuanfang gemacht werden." Doch ob der wirklich kommt, ist offen.

Stand: 29.07.2012 03:59 Uhr