Seitenueberschrift

Vor dem Referendum in Rumänien

Boykott im Namen der Demokratie?

Am Sonntag stimmen die Rumänen über eine Amtsenthebung von Präsident Basescu ab. Sein Ansehen ist wegen harter Sparmaßnahmen gesunken. Seine Anhänger sehen jedoch eine Kampagne der Regierung von Ministerpräsident Ponta hinter der geplanten Abwahl. Sie wollen daher das Referendum boykottieren.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Präsident Trajan Basescu trägt die "Fackel der Demokratie". Am Sonntag stimmt das Land über seine Zukunft ab.

Die Fackel der Demokratie ist auf dem Platz der Revolution in Bukarest angekommen. Wie die Olympische Flamme wurde sie von jungen Leuten tagelang durchs Land getragen. Auf einer riesigen Leinwand werden ihre Träger und ihr Weg gezeigt. Rumäniens suspendierter Präsident Trajan Basescu hatte die Fackel symbolisch entzündet und auf den Weg geschickt, als klar war, dass eine Volksabstimmung über ihn entscheiden wird.

Tausende Rumänen hatten sich am Abend in Bukarest versammelt - für Basescu, der für sie der Garant dafür ist, dass die Fackel der Demokratie nicht erlischt, wie es auf Transparenten zu lesen war. Die Basescu-Anhänger wollen nicht für oder gegen Basescu stimmen. Sie wollen das Referendum am Wochenende boykottieren.

"Das wäre der Ausstieg aus der EU"

Auch Monica Macovei, rumänische Abgeordnete im Europäischen Parlament, ist unter den Protestierenden. Auch sie wird nicht zum Referendum gehen: "Es ist kein Volksentscheid im Interesse des Landes, sondern eine Schlitzohrigkeit der Ponta-Regierung, die Rumänien schadet. Wir wollen das nicht auch noch mit unserer Stimme legitimieren. Wenn wir das Referendum unterstützen würden, wäre das der  Ausstieg aus der Europäischen Union."

Vor kurzem hatte die Europäische Kommission in ihrem EU-Fortschrittsbericht Rumänien heftig kritisiert und Forderungen an die Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Viktor Ponta gestellt. Die hat in kürzester Zeit und durch rund 40 Eilverordnungen fast alle staatlichen Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht, Posten mit Gefolgsleuten besetzt und alles für den Sturz von Präsident Basescu vorbereitet.

Basescu will kämpfen

Rumäniens Präsident Basescu

Doch der ehemalige Kapitän Basescu gibt nicht kampflos auf: "Wir respektieren die europäischen Werte, die die Ponta-Regierung jetzt mit Füßen tritt. Für diesen Respekt haben wir viel von der Europäischen Union bekommen: Geld für die Landwirtschaft, für die Erziehung, für Autobahnen. Deswegen ist es wichtig, dass Europa am 29. Juli erfährt, dass Rumänien mehr wert ist, als seine derzeitige politische Klasse."

Basescu setzt auf Boykott. Denn wenn beim Referendum die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent der Wahlberechtigten liegt, ist die Abstimmung ungültig und Präsident Basescu bleibt im Amt. Für seine Anhänger ist der charismatische 61-Jährige ein Garant für die Westanbindung Rumäniens, ein Kämpfer gegen Korruption und Streiter für eine unabhängige Justiz. Für seine Gegner aus dem sozialliberalen Lager um Premier Ponta ist Basescu der Strippen ziehende Hauptstörenfried bei ihrem Machtausbau und riesiger Stolperstein auf ihrem Weg zum Sieg bei den Parlamentswahlen im November.

Bei der Mehrheit der Rumänen ist Basescus Ansehen durch den harten Sparkurs in den vergangenen Jahren stark gesunken. Eine Ponta-Anhängerin schimpft auf einer Anti-Basescu-Demonstration: "Ich fürchte sehr, dass Basescu beim Referendum nicht abgesetzt werden kann, denn er ist ein Schlitzohr. Er tut alles gegen die rumänischen Interessen. Er ist anti-rumänisch eingestellt."

Laut Umfragen wollen derzeit rund 60 Prozent der Rumänen, dass Präsident Trajan Basescu geht. Doch die Wahlbeteiligung schwankt noch beträchtlich.

Stand: 27.07.2012 19:21 Uhr