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Rumäniens Premier kontert deutsche Kritik

"Sind wir etwa eine Kolonie?"

Ponta gegen Basescu, Premier gegen Präsident. Der Machtkampf in Rumänien weckt Zweifel an demokratischen Grundsätzen im Land. Kanzlerin Merkel kritisiert Verstöße gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. Ponta, der mit allen Mitteln Basescus Absetzung betreibt, keilt zurück.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Rumäniens Regierungschef Ponta erntet im Ausland mehr Kritik als im Inland.

Bei fast 40 Grad im Schatten ist die Straße in Rumänien derzeit kein Ort für politische Proteste und Diskussionen. Die finden nicht mal in den klimatisierten Räumen von Parlament und Regierung statt. Nachdem im Eiltempo das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu im Parlament durchgedrückt wurde und die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt wurden, muss Premier Victor Ponta mehr Kritik aus dem Ausland einstecken als aus dem eigenen Land.

Ponta kontert Merkels Rüge

So kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es sei "inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden". Der Sozialdemokrat Ponta konterte, Merkel und die deutschen Christdemokraten seien die einzigen, die auf der Seite Basescus und der Liberaldemokraten stünden. "Sie glauben wie sie an die Sparpolitik. Sparpolitik vor allem in Rumänien, Griechenland, Italien, Spanien und weniger Sparpolitik bei sich selber zu Hause, in Deutschland", erklärte Ponta. "Das restliche Europa sagt, wir handeln nach europäischen Standards und das Problem kann nur von den Rumänen selber gelöst werden." Wer dieses restliche Europa ist, sagte Ponta nicht. 

Präsident Basescu wird vorgeworfen, sich massiv in Regierungsgeschäfte eingemischt und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Der von Basescu mitgetragene Sparkurs in Rumänien brachte zwar gravierende Einschnitte für jeden Rumänen, wie geringere Löhne, höhere Steuern und niedrige Renten. Aber dadurch blieb Rumänien ein Absturz wie Griechenland oder Spanien erspart - so rumänische Kommentatoren.

Referendum entscheidet über Zukunft des Präsidenten

Präsident Basescu muss sein Amt aufgeben, falls das Volk die Absetzung in einem Referendum Ende Juli bestätigt.

Gültig ist die Absetzung des konservativen Präsidenten Basescu nur, wenn sie vom Volk durch ein Referendum am 29. Juli bestätigt wird. Durch Eilverordnungen hat sich die Mitte-Links-Regierung im Vorfeld ein maßgeschneidertes Referendumsgesetz für den Sturz Basescus geschaffen. Es reicht nun die einfache Mehrheit der Stimmen statt wie bisher die Mehrheit der Stimmberechtigten. Die Quote für die notwendige Stimmenzahl wurde deutlich verringert. Auch das Verfassungsgericht wurde per Eilerlass lahmgelegt.

Deutscher Kritik am Referendum entgegnet Ponta: "Ich bin überzeugt, dass sich am 30. Juli kein einziger deutscher Christdemokrat mehr erlauben wird, das rumänische Volk zu beleidigen, indem behauptet wird, wir seien eine Diktatur." Auch in Deutschland dürften die Menschen über politische Entscheidungen abstimmen. "Ist das vielleicht nur in Deutschland erlaubt und wir Rumänen dürfen das nicht. Sind wir etwa eine Kolonie?"

Ponta muss sich vor EU-Kommission rechtfertigen

Ponta fährt nun nach Brüssel, zum einen, um sich Unterstützung von seinen europäischen Genossen zu holen - wie vom Deutschen Martin Schulz, Sozialdemokrat, Präsident des Europäischen Parlamentes und bekennender Ponta-Freund. Zum anderen muss der rumänische Premier Ponta vor der Europäischen Kommission Rede und Antwort stehen. Für die nächste Woche ist ein aktueller Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Lage in Rumänien angekündigt.

Stand: 10.07.2012 12:48 Uhr