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Rumäniens Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten

Basescu muss zittern - das Volk entscheidet

Diese Runde des Machtkampfs hat Präsident Basescu verloren: Im rumänischen Parlament stimmte eine Mehrheit für seine Amtsenthebung. 256 Abgeordnete sprachen sich für eine Entlassung aus, nur 114 dagegen. Nun entscheidet am 29. Juli das Volk über Basescus politisches Schicksal. Aus einem Referendum vor fünf Jahren ging er gestärkt hervor - doch inzwischen wurde das Gesetz per Eilerlass des Regierungschefs verändert.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Nach der Abstimmung verabschiedete sich Basescu von den Abgeordneten.

Ab sofort muss der rumänische Präsident Traian Basescu seine Amtsgeschäfte ruhen lassen: Die Sozialdemokraten unter Führung von Regierungschef Victor Ponta und die Nationalliberalen stimmten einem Amtsenthebungsverfahren zu. Sie werfen dem konservativen Basescu vor, sich massiv in Regierungsgeschäfte eingemischt und die Justiz beeinflusst zu haben.

Seit acht Jahren ist Basescu im Amt  und sieht sich selbst als "mitspielenden Präsidenten". Er erklärte den Sparkurs zur Chefsache und besetzte auch mal Posten an der Parlamentsmehrheit vorbei. Doch galt er bisher als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz - vor allem im Kampf gegen Korruption.

Im Parlament gab er sich kämpferisch. Er sagte: "Wenn Sie auch nur einen einzigen Richter, Staatsanwalt oder Polizisten als Zeugen dafür zitieren können, dass ich auf direkte oder indirekte Weise den Ablauf eines Justizverfahrens beeinflusst habe, dann nehme ich Ihr Urteil an."

Ponta ließ die Regeln ändern

Ministerpräsident Ponta änderte das Referendumsgesetz per Eilerlass.

Am 29. Juli sollen nun die Wähler in einem Referendum entscheiden, ob Basescu den Präsidentenstuhl endgültig räumen muss oder nicht. 2007 musste sich der konservative Politiker schon einmal einem solchen Referendum stellen und ging daraus gestärkt hervor - 75 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für ihn.

Doch diesmal hat Premier Ponta per Eilerlass das Referendumsgesetz ändern lassen. Ab sofort reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nicht wie bisher die Mehrheit aller Wahlberechtigten.

Diese Eingriffe, aber vor allem die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichtes, sorgten für heftige Kritik der Europäischen Union.

Welche Rolle spielt der Plagiatsverdacht?

Ponta selbst steht unter Plagiatsverdacht. Er soll seine Doktorarbeit teilweise abgeschrieben haben. Doch der junge Sozialdemokrat gibt sich selbstbewusst: "Nächste Woche werde ich persönlich nach Brüssel fahren, um mich mit den höchsten Vertretern unserer Partner aus der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu treffen. Ich werde sie über diese Entscheidungen informieren und sagen, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Wir bürgen dafür dass Rumänien auf einem unumkehrbaren Weg zum Rechtsstaat ist, mit einer unabhängigen Justiz und einem stabilen verfassungsrechtlichen Rahmen".

Basescu gibt sich kämpferisch

Der Präsident in Warteschleife setzt derweil auf das Referendum in drei Wochen. Er sagt: "Es ist nicht auszuschließen, dass die Volksbefragung bestätigen wird, dass ich richtig gehandelt habe." Er habe immer wieder den direkten Draht zum Volk bemüht, behauptet Basescu. "Ich habe sie weder belogen noch betrogen, sondern ihnen offen und unumwunden gesagt, was die Regierung in der Krise für sie tun muss. Aber nicht, weil es meine persönliche Meinung war, sondern immer auf der Grundlage gemeinsamer Diskussionen in der Regierung, mit der Notenbank, dem Internationalen Währungsfonds und mit der Europäischen Kommission."

Seine Popularität hat durch den Sparkurs, unter dem alle Rumänen leiden, großen Schaden genommen. Aber auch die Regierung Ponta ist durch die staatstreichartige Vorgehensweise angeschlagen. Der Ausgang des Referendums ist offen.

Vor dem Parlament fanden Demonstrationen für und gegen Basescu statt - die Menschen wollen den Präsidenten weiter im Amt sehen.

Stand: 07.07.2012 05:31 Uhr