Entscheidung über Präsidentschaft fällt in Stichwahl

Vorwürfe wegen angeblich mehrfacher Stimmabgabe und Manipulation - die Präsidentschaftswahl in Rumänien ist keinesfalls ohne Beanstandungen über die Bühne gegangen. Doch ohnehin wird erst eine Stichwahl in zwei Wochen über den künftigen Präsidenten entscheiden.

Von Gerwald Herter, ARD-Hörfunkstudio Wien

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl hat demokratischen Standards entsprochen, so die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Ihre Wahlbeobachter-Mission führt aber auch Mängel an, die behoben werden müssten.

[Bildunterschrift: Keiner der Präsidentschaftskandidaten konnte sich im ersten Wahlgang durchsetzen. ]

Nach rumänischen Medienberichten sollen Anhänger der großen Parteien mehrmals abgestimmt haben. Sie wurden dazu angeblich mit Bussen und Autos in Sonderwahllokale gebracht, die für Reisende bestimmt sind. Mehr als 1300 Anzeigen über Wahlbetrug sind bei den rumänischen Behörden eingegangen.

Auch Korruptionsgegner Basescu von Vorwürfen betroffen

Vorwürfe der Manipulation richten sich auch gegen die liberaldemokratische Partei des amtierenden Präsidenten Traian Basescu. Dabei tritt er für den Kampf gegen die Korruption ein. In Basescus erster Amtszeit sind mehrere Minister früherer Regierungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit angeklagt worden - zu Gefängnisstrafen kam es jedoch nicht.

[Bildunterschrift: Geoana (l.) und Basescu stehen weiter zur Abstimmung. ]
Der Präsident steht im Dauerkonflikt mit dem Parlament. Weil er sich mit den großen Fraktionen auf keinen Regierungschef einigen konnte, muss seit Wochen eine Übergangsregierung die Geschäfte führen. Basescu hatte im Wahlkampf zwar Fehler eingeräumt. In diesem Punkt bleibt er aber hart: "Die Ideale des rumänischen Volkes werden immer auch meine Ideale sein. Ich werde mich immer einer parlamentarischen Mehrheit entgegenstellen, wenn diese sich nicht dem Willen des Volkes unterwirft, von dem diese Mehrheit gewählt wurde."

IWF zahlt dringenden Kredit nicht aus

Der institutionelle Konflikt zwischen Präsident und Parlament hat auch wirtschaftliche Folgen. Noch steht der Haushalt für das nächste Jahr nicht. Der Internationale Währungsfonds verweigert deshalb und aus anderen Gründen die Auszahlung eines dringend benötigten Teilkredits.

Wenn Basescu die Stichwahl in zwei Wochen gewinnt, könnte er vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen. Der politische Übergangszustand würde sich dann fortsetzen - mit wirtschaftlichen Folgen. Viele Rumänen möchten sich das lieber nicht vorstellen.

Sozialdemokrat Geoana populärer als seine Partei

Gut 30 Prozent der Wähler haben in der ersten Runde für den Sozialdemokraten Mirtschea Geoana gestimmt. Er ist damit erstmals populärer als seine Partei. Geoana setzt auf Verständigung mit dem Parlament, er wirbt mit einem Kurs der politischen Versöhnung: "Obwohl ich Sozialdemokrat bin, bin ich bereit, liberale Ideen zu akzeptieren, denn sie sind nützlich und wertvoll", sagt er. Und weiter: "Die Rolle des Präsidenten besteht im Herbeiführen einer nationalen Übereinkunft. Erst wenn wir dieses Übereinkunft erreicht haben, können wir zu den Reformen der dritten Generation in diesem Land übergehen." Dazu könnten Änderungen des Wahlgesetzes gehören.

[Bildunterschrift: Antonescus Anhänger sind das Zünglein an der Waage. ]
Der so genannte "Wahltourismus" ist in Rumänien ein seit langem bekanntes Phänomen, genauso wie der Kauf von Stimmen. In der Stichwahl wird es darauf ankommen, welcher der beiden Kandidaten die Wähler des drittplatzierten Kandidaten Crin Antonescu für sich gewinnen kann. Auch die ungarische Minderheit dürfte sich von den Kandidaten Zugeständnisse erhoffen.