Der rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu | Bildquelle: REUTERS

Proteste in Rumänien Regierung will Misstrauensantrag trotzen

Stand: 06.02.2017 21:48 Uhr

In Rumänien hat die Opposition ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Die Sozialdemokraten halten allerdings an dem von ihnen dominierten Kabinett fest. Die protestierenden Bürger rief Regierungschef Grindeanu zur Ruhe auf.

Die rumänischen Sozialdemokraten haben Rücktrittsforderungen gegen ihren Regierungschef Sorin Grindeanu zurückgewiesen. "Wir haben uneingeschränkt unsere Unterstützung für die Regierung (...) und den Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht", sagte Parteichef Liviu Dragnea nach einem Treffen der Regierungspartner. Damit wird die sozialliberale Regierung aller Voraussicht nach im Amt bleiben, obwohl ein Misstrauensantrag vorliegt.

Diesen hatten die Oppositionsparteien eingebracht, weil die Regierung "die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen" bedrohe. Die Abstimmung wird noch für diese Woche erwartet. Da die sozialliberale Koalition über eine komfortable Mehrheit (250 von 456 Abgeordneten) im Parlament verfügt, gilt der Misstrauensantrag aber als chancenlos.

Massenproteste in Rumänien
Morgenmagazin, 07.02.2017, Till Rüger, ARD Wien

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Dragnea will nicht mehr vorbestraft sein

Dragnea machte sogar deutlich, dass er weiter das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt. Der vorbestrafte Dragnea, der als einflussreichster Mann im Regierungslager gilt, will sich vor Gericht als unbescholten erklären lassen. Er war wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Vorbestraften ist in Rumänien der Zugang zu Regierungsämtern verboten.

Wegen eines angeblichen Formfehlers kündigte Dragnea nun Widerspruch gegen das Urteil des Obersten Gerichts vom Mai 2016 ein. Er habe die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht bekommen, obwohl das Gericht dazu binnen 30 Tagen nach der Urteilsverkündung verpflichtet gewesen sei, monierte Dragnea. Damit existiere dieses Urteil auch nicht.

Die Botschaft der Demonstranten verstanden?

Regierungschef Grindeanu rief die Bevölkerung unterdessen zur Ruhe auf. Er habe die Botschaft der Demonstranten verstanden. Hunderttausende Rumänen protestieren in den vergangenen Tagen gegen die Regierung. Allein am Sonntag war fast eine halbe Million Menschen bei landesweiten Protesten auf die Straße gegangen.

Die Menschen werfen der Regierung vor, den Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Ein neues Dekret sah vor, gleich mehrere Vergehen für straffrei zu erklären. So sollte etwa Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden umgerechnet mindestens rund 44.000 Euro beträgt. Dieses Dekret wurde inzwischen zurückgenommen.

Nun soll ein neues Gesetz ausgearbeitet werden. Besonders viel Druck macht sich die Regierung dabei aber offenbar nicht. Justizminister Florin Iordache sagte, er sei noch nicht mit einem Entwurf beschäftigt.

Neue Proteste in Bukarest

Am Abend demonstrierten erneut Tausende Menschen in Bukarest - sowohl Gegner als auch Anhänger der Regierung. Am siebten Tag in Folge kamen auf dem Siegesplatz Tausende Regierungsgegner zusammen. Sie schwenkten rumänische Fahnen und riefen: "Rücktritt!"

Hunderte Regierungsanhänger versammelten sich vor dem Präsidentenpalast und machten Staatschef Klaus Iohannis für die Krise verantwortlich. Iohannis hatte sich gegen die Regierungspläne gestellt und seine Unterschrift verweigert.

Menschen demonstrieren gegen die rumänische Regierung | Bildquelle: dpa
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Es wurde wieder laut: Menschen demonstrieren gegen die rumänische Regierung

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Februar 2017 um 15:25 Uhr

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