Demonstranten in Rumänien  | Bildquelle: REUTERS

Massendemos in Rumänien Die Wut lässt nicht nach

Stand: 04.02.2017 01:17 Uhr

Tag vier der Proteste in Rumänien: Wieder sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen das abgeschwächte Korruptionsgesetz zu demonstrieren. Die Regierung will ihre umstrittene Verordnung nicht zurücknehmen. Aber der Druck der Kritiker wächst.

Es sind die größten Proteste seit dem Sturz des Kommunismus 1989: Den vierten Tag in Folge demonstrieren Zehntausende in Bukarest und in mindestens 14 weiteren rumänischen Städten gegen die Eilverordnung der Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu.

Das umstrittene Dekret sieht vor, dass etwa Amtsmissbrauch nicht länger strafbar ist, wenn es dabei um weniger als 45.000 Euro geht. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit überfüllten Gefängnissen. Kritiker halten dagegen, mit der Verordnung würden Dutzende korruptionsverdächtiger Politikern geschützt werden - darunter der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Er war nach einer Verurteilung wegen Wahlmanipulation daran gehindert worden, Ministerpräsident zu werden. Dragnea gehört also zu denjenigen, die von dem Dekret profitieren würden.

Rumänen protestieren wieder gegen abgeschwächtes Korruptionsgesetz
tagesschau 13:40 Uhr, 04.02.2017

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Dritte Klage beim Verfassungsgericht

Am Freitag reichte auch der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, beim Verfassungsgericht Klage ein - nach der Justizaufsichtsbehörde CSM und Staatspräsident Klaus Iohannis. Ciorbea wechselte damit das Lager. Bisher stand er der Regierung nahe.

Er werde dem Verfassungsgericht mitteilen, dass das Dekret zur Entkriminalisierung von offiziellem Fehlverhalten "nicht gerechtfertigt" sei, sagte Ciorbea. Die Maßnahme riskiere, "fast die gesamte öffentliche Verwaltung außer Reichweite des Strafgesetzes zu nehmen".

Auch die Partei "Demokratische Union der Ungarn", die die Regierung offiziell unterstützt, kritisierte die Maßnahme der Regierung. Das Strafgesetz sollte nicht durch Notdekrete abgeändert werden, sondern durch eine parlamentarische Debatte, erklärte die Partei.

Am Rande des EU-Gipfels in Malta sagte Präsident Iohannis, er sei "sehr besorgt", aber auch optimistisch, dass es zu einer Lösung dieser Krise kommen werde, auch mit Unterstützung der Demonstranten. "Ich vertraue meinen Rumänen", betonte er.

"Raub und Diebstahl degradieren die Gesellschaft"

Die Orthodoxe Kirche Rumäniens, der mehr als 85 Prozent der Bevölkerung angehören, sagte, dass der Anti-Korruptions-Kampf weiter gehen sollte. Diejenigen, die für schuldig befunden würden, sollten bestraft werden. "Raub und Diebstahl degradieren die Gesellschaft moralisch und materiell", erklärte die Kirche.

Das rumänische Verfassungsgericht wird am Dienstag über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes urteilen. Es ist die letzte juristische Möglichkeit, die Maßnahme zu stoppen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2017 um 01:00 Uhr.

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