Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Rumänien  | Bildquelle: dpa

Demonstration in Rumänien Farce oder Massenaufstand?

Stand: 10.06.2018 13:02 Uhr

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU. Auch die Regierung steht unter Verdacht und will die oberste Korruptionsbekämpferin loswerden. Dabei wird sie von vielen Rumänen unterstützt.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Der einflussreiche Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hatte seinen Parteiapparat aufgefordert, für Samstagabend auf dem Platz in Bukarest eine Massendemonstration zu organisieren. Dort, auf dem Siegesplatz, protestiert die Opposition seit Monaten.

Zwischen 150.000 und 200.000 Menschen folgten dem Aufruf - mit Bussen und Zügen wurden sie aus allen 41 Landkreisen nach Bukarest gebracht. Alle Teilnehmer trugen weiße Hemden, so hatte es vorab die Parteiführung verlangt. Auch die Mitglieder der rumänischen Regierung erschienen in weißen Hemden und Blusen.

Dragnea, der vorbestrafte Vorsitzende der Sozialdemokraten, rief zum Kampf gegen die Staatsanwaltschaft und Justiz auf. Diese verfolge "massenhaft" unschuldige Bürger. "Der Parallelstaat und seine Leute haben Angst vor der Wahrheit wie der Teufel vor dem Weihwasser. Präsident Klaus Johannis leitet dieses System", sagte er.

Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Rumänien | Bildquelle: AFP
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Mit Schildern protestierten die Regierungsanhänger in Bukarest gegen den "Parallelstaat".

Sozialdemokraten gegen Antikorruptionsbehörde

Dragnea und die von ihm beherrschte Regierung versuchen seit über einem Jahr und mit immer größerer Intensität, die Leiterin der unabhängigen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, abzusetzen. Kövesi genießt in weiten Teilen der Bevölkerung sowie bei der EU hohes Ansehen, da ihre Behörde ungeachtet der Person gegen korrupte Politiker und Beamte im Lande vorgeht.

Als vor einigen Wochen der Justizminister ihre Entlassung anordnete, sprach der westlich orientierte Staatspräsident Johannis sein Veto aus.

Anschließend erhöhten die Sozialdemokraten ihren Druck auf Johannis und riefen das Verfassungsgericht an, das in den letzten Wochen der Linie der Regierung folgte. Der Staatspräsident habe nicht das Recht, sich einer Entlassung Kövesis entgegenzustellen.

Johannis: Kundgebung ist eine Farce

Die organisierte Massenkundgebung, die in weiten Teilen an Kundgebungen aus vergangenen kommunistischen Zeiten erinnerte, nutzte Dragnea nun zu einem Frontalangriff: "Die korrupten Staatsanwälte sind da, ihr habt sie im Fernsehen gesehen, wie sie Straftaten fabrizieren, Aussagen fälschen und Zeugen bedrohen. Die Chefin der Antikorruptionsbehörde  ist da. Ihr habt sie gehört, wie sie die Regierung untersucht, nur weil diese regiert."

Staatspräsident Johannis bezeichnete die Kundgebung der regierenden Sozialdemokraten als eine Farce. Gegen Parteichef Dragnea sollte ursprünglich am vergangenen Freitag ein Gerichtsurteil gesprochen werden - die Staatsanwaltschaft forderte siebeneinhalb Jahre Gefängnis für ihn wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Das Urteil soll nun am 21. Juni verkündet werden.

Rumäniens Regierung mobilisiert gegen unabhängige Justiz
Clemens Verenkotte, ARD Wien
10.06.2018 12:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 08. Juni 2018 um 17:45 Uhr.

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