Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hält eine Rede.  | Bildquelle: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX/Shutt

Antikorruptionskampf in Rumänien Präsident stellt sich gegen Regierung

Stand: 16.04.2018 22:18 Uhr

Rumäniens Präsident widersetzt sich der Regierung. Die fordert die Entlassung der obersten Antikorruptionschefin. Nach der Blockade des Präsidenten soll nun das Verfassungsgericht entscheiden.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat die von der Regierung betriebene Entlassung der obersten Korruptionsbekämpferin blockiert. Iohannis teilte mit, dass er der Aufforderung des Justizministeriums zur Entlassung von Laura Codruta Kövesi nicht Folge leisten werde. Die Regierung will nun das Verfassungsgericht anrufen.

Justizminister Tudorel Toader habe keine überzeugenden Argumente für die Amtsenthebung vorgelegt, erklärte der Präsident. Toader hatte im Februar ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Er warf Kövesi vor, durch ihre Arbeit "das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen".

Rumäniens Antikorruptionschefin Kövesi. | Bildquelle: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX/Shutt
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Rumäniens Antikorruptionschefin Kövesi hat großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Rumänien eines der korruptesten EU-Länder

Die Pläne zur Entlassung der angesehenen unabhängigen Antikorruptionschefin hatten in Rumänien zu Straßenprotesten geführt. Mehr als 100.000 Menschen forderten Iohannis in einer Online-Petition auf, Kövesi im Amt zu halten.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt und hat auch im Ausland durch ihren Kampf gegen die Korruption Ansehen erworben. Ihre Arbeit brachte zahlreiche Politiker zur Anklage. Deshalb ist sie der Regierung ein Dorn im Auge.

Amtsenthebung im Alleingang nicht möglich

Toader gehört der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD an, die Kritikern zufolge seit längerem den Kampf gegen die Korruption zu unterminieren versucht. Dem Präsidenten warf der Justizminister vor, nicht über die "rechtlichen Befugnisse" zu verfügen, um Kövesis Aktivitäten zu beurteilen.

Die rumänische Regierung konnte die Korruptionsermittlerin nicht im Alleingang entlassen. Die Amtsenthebung musste von Präsident Iohannis gebilligt werden, der regelmäßig mit der Regierung im Konflikt liegt.

Streit mit der EU

Anfang Februar hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, seine umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Justizreform sah unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf.

Das Parlament in Bukarest muss die Vorlage erneut prüfen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht Ende Januar Teile der Pläne für verfassungswidrig erklärt und die sozialdemokratische Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert hatte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. April 2018 um 19:00 Uhr.

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