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Regierungsbildung in Rumänien

Der Feind im Kabinett

Nach dem klaren Wahlsieg der Mitte-Links-Koalition in Rumänien hat Staatspräsident Traian Basescu den bisherigen Ministerpräsidenten Victor Ponta erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Basescu habe "zur Kenntnis genommen", dass die Koalitionsparteien nur einen Vorschlag zur Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten unterbreiteten, erklärte das Präsidialamt in Bukarest.

In den vergangenen Monaten hatten sich der Präsident und der Ministerpräsident einen erbitterten Machtkampf geliefert. Ponta strengte eine Volksabstimmung zur Amtsenthebung Basescus an. Als diese scheiterte, zog er gar vor das Verfassungsgericht - ebenfalls erfolglos. Präsident Basescu hatte sich unter anderem dadurch revanchiert, dass er bei der Parlamentswahl eine Wahlempfehlung gegen Ponta abgab. Außerdem hatte er angekündigt, diesen nicht als Ministerpräsident zu nominieren.

Präsident Basescu beauftragte seinen Rivalen...

... Victor Ponta mit der Regierungbildung.

Ponta hat wenig politischen Spielraum

Doch nach dem deutlichen Sieg der Partei Pontas - dessen USL hatte mehr als 60 Prozent der Stimmen erreicht - blieb Basescu nun offenbar keine Alternative. Bereits kurz nach der Wahl hatte der Staatspräsident gesagt, dass "Streit, Hass und Rache" überwunden werden müssen. Rumänien brauche "nun eine Zeit der Ruhe".

Nach seiner Nominierung bleiben Ponta nun zehn Tage, um sein Kabinett zu bilden. Im Wahlkampf hatte Pontas USL versprochen, die Sparpolitik zu beenden, Steuern zu senken und Löhne anzuheben. Allerdings verfügt sie nur über einen begrenzten Handlungsspielraum, da die Wirtschaft kaum wächst. Rumänien muss zudem zügig Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über dringend benötigte Kredite abschließen.

Stand: 17.12.2012 12:38 Uhr