Mihai Tudose | Bildquelle: REUTERS

Krise in Bukarest Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück

Stand: 15.01.2018 21:41 Uhr

Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose ist im Streit mit seiner Partei, den Sozialdemokraten, zurückgetreten. Grund für die Entscheidung war offenbar ein Machtkampf mit dem Parteivorsitzenden.

Nach sieben Monaten im Amt ist der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose zurückgetreten. Der Grund dafür sei der fehlende Rückhalt in seiner Partei, erklärte Tudose nach einer Vorstandssitzung der Rumänischen Sozialdemokraten (PSD), in der ihm die Mitglieder ihr Vertrauen entzogen. "Ich gehe hocherhobenen Hauptes", sagte Tudose.

In den vergangenen Wochen war Tudose zunehmend in Konflikt mit dem Parteivorsitzenden der PSD geraten. Tudose warf Liviu Dragnea vor, viele inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert zu haben. Zugespitzt hatte sich zuletzt der Konflikt mit Dragnea, nachdem Tudose den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan verlangt hatte. Dragnea hatte sich dieser Forderung widersetzt.

Ermittlungen gegen Parteichef

Tudose hatte sein Amt erst Ende Juni angetreten. Anfang Juni war sein Amtsvorgänger, der Sozialdemokrat Sorin Grindeanu, durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden.

Gegen Parteichef Dragnea wird unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt. Die rumänische Antikorruptionsbehörde wirft ihm zudem Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vor. Dragnea war 2016 bereits zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. Wegen der Verurteilung konnte er nach dem Wahlsieg seiner Partei im Dezember 2016 nicht das Amt des Regierungschefs übernehmen. Er zieht aber weiter hinter den Kulissen die Fäden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2018 um 21:00 Uhr.

Darstellung: