Studenten halten aus Protest vor der juristischen Fakultät in Bukarest die Verfassung in die Luft. | Bildquelle: dpa

Justizreform in Rumänien Im Windschatten Warschaus

Stand: 21.12.2017 15:42 Uhr

Korruption soll aus dem Strafgesetz fallen, eine neue Behörde Richter und Staatsanwälte kontrollieren: Rumänien plant eine ähnliche Justizreform wie Polen. Trotz internationaler Kritik könnte die Reform bald in Kraft treten.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Livnu Dragnea hat ein Problem mit der rumänischen Justiz. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft, und auch aktuell ermittelt die rumänische Antikorruptions-Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Dragnea sieht darin den Versuch der Justiz, der Geheimdienste und des Staatspräsidenten, ihn und damit die Regierung zu kontrollieren und spricht von einem parallelen Staat: "Man redet davon, dass in Rumänien seit Jahren ein illegitimes, ein paralleles System existiert. Und dieses System tut das, was es am besten kann: Es leitet Ermittlungen ein und eröffnet Strafverfahren."

"Ein messerscharfes Instrument"

Diese Verfahren funktionierten wie ein messerscharfes Instrument, das den Zweck habe, unbequeme Gegner einzuschüchtern und eine sehr große Macht in den Händen desjenigen zu konzentrieren, der dieses System beherrscht, so Dragnea weiter.

Dragnea ist auch die treibende Kraft hinter der geplanten Justizreform, die seit mehr als sieben Wochen Zehntausende Rumänen sonntags auf die Straßen treibt.

Die Pläne für die Justizreform gedeihen schon seit diesem Frühjahr. Justizminister Turodel Toader hat sie unter anderem auf Geheiß von Dragnea ausgearbeitet und unter dem Vorwand einer wenig nachvollziehbaren Dringlichkeit einem eigens dafür geschaffenen Sonderausschuss des Parlaments übergeben. Das Ziel: Verabschiedung noch in diesem Jahr.

Aushöhlung der Justiz

Der Publizist Dan Tapalaga, Chefredakteur einer regierungskritischen Internetplattform, ist alarmiert. Er warnt: "Wenn wir die einzelnen Veränderungen in den Gesetzen zusammennehmen, haben wir ein Justizsystem, in dem die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte massiv ausgehöhlt wurde." Eine solche Justiz sei dann "viel anfälliger für politische Kontrolle."

Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Veränderungen vor. Unter anderem sollen künftig Ermittlungen auch wegen "Nichtigkeit" eingestellt werden können - was nichtig ist, wird im Gesetz aber nicht definiert. Eine neue Ermittlungsbehörde soll zudem Richtern und Staatsanwälten auf die Finger schauen und die bislang unabhängige Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt werden.

Korruption soll aus Strafgesetz fallen

Zusätzlich sollen Korruptionsdelikte aus dem Strafgesetz gestrichen werden. Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, blickt mit Sorge in die Zukunft: "Diese Veränderungen werden eine verheerende Wirkung auf unsere Ermittlung haben, denn sie beseitigen sehr viele unserer investigativen Instrumente und Ermittlungsmöglichkeiten", sagt sie.

So sollten die Staatsanwälte von nun an unmittelbar nachdem gegen eine Person wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird, diese Person darüber verständigen und sich von ihr die Teilnahme an den Ermittlungen gestatten lassen, erläutert Kövesi. Die Abgeordneten der Regierungskoalition argumentieren, dass sie mit der Justizreform eine Direktive der EU zur Stärkung der Unschuldsvermutung umsetzen. Kövesi hält das Argument für vorgeschoben.

Menschen protestieren in Bukarest gegen die Reform. | Bildquelle: dpa
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Proteste in Bukarest gegen die geplante Reform

Auch Publizist Tapalaga vermutet andere Beweggründe hinter den Reformplänen. "Im letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Lage der Justiz macht Brüssel unser Parlament darauf aufmerksam, dass gegen nicht weniger als sechs Abgeordnete eine gerichtliche Verfügung gilt, die ihnen die ihnen die Mitarbeit in der Legislative untersagt."

Eine von diesen sechs, die Abgeordnete Steluta Cataniciu, sei Mitglied im Sonderausschuss für Justiz. Dort könne sie "herumfuhrwerken, wie es den von der Justiz verfolgten Kollegen passt, um ihre Straffreiheit zu sichern", so Tapalaga. Außerdem schützten sich etwa zwei Dutzend Parlamentarier durch ihre Immunität vor Ermittlungen.

Viele Rumänen sorgen sich

Viele Rumänen sorgen sich nun, dass ihr Land mit der Justizreform denselben Weg einschlagen könnte wie Polen oder Ungarn. Widerstand regt sich auch bei den rumänischen Staatsanwälten: Rund 2000 von ihnen demonstrierten in fast allen großen Städten in einer Art Schweigestreik gegen die Reform.

Auch aus Brüssel und Washington gab es scharfe Kritik an dem Vorhaben. Trotzdem hat das Gesetzespaket gute Chancen, noch dieses Jahr von beiden rumänischen Parlamentskammern verabschiedet zu werden. Der rumänische Staatspräsident kann das Inkrafttreten dann nur noch verzögern, aber nicht mehr verhindern. Bleibt nur noch der Gang zum Verfassungsgericht - mit ungewissem Ausgang.

"Bullshit wie Korruption"

Sollte die Reform in Kraft treten, wäre die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch in Rumänien erheblich erschwert. Es scheint so, als wäre das ganz im Sinne von Parlamentspräsident Dragnea. Im Februar 2017 sagte er im Interview mit der ARD-Studio Wien: "Ich möchte über die Zukunft Rumäniens diskutieren. Nicht über diesen - mit Verlaub - Bullshit wie Korruption und was weiß ich."

Rumänien: Unabhängige Justiz in Gefahr
Srdjan Govedarica, BR
21.12.2017 14:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Dezember 2017 um 13:19 Uhr.

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