Florin Iordache | Bildquelle: dpa

Rumänien Justizminister gibt nach Dekret-Schlappe auf

Stand: 09.02.2017 15:12 Uhr

Der massive Protest der Bevölkerung hat Rumäniens Regierung überrascht. Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze strebt sie aber weiter an. Dafür trat nun der Justizminister zurück - sein Ministerpräsident hatte ihn für die Schlappe verantwortlich gemacht.

Auf Druck massiver Straßenproteste und von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ist Rumäniens Justizminister Florin Iordache zurückgetreten. Iordache gab seinen Schritt in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt. Er habe sich stets an die Gesetze gehalten, sagte er bei der Bekanntgabe seiner erwarteten Demission.

Iordache hatte das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze, das in Rumänien die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus ausgelöst hatte, maßgeblich vorangetrieben und immer wieder gegen Kritik verteidigt. Nachdem die Regierung mit ihrem Vorhaben gescheitert war, hatte der Ministerpräsident Iordache Versagen bei der öffentlichen Kommunikation vorgeworfen.

Proteste in Bukarest gegen die Regierung | Bildquelle: dpa
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Trotz Schneefalls protestieren weiter viele Menschen, aber ihre Zahl geht deutlich zurück.

Die Bevölkerung begehrt auf

Ende Januar hatte die Regierung das Dekret im Eilverfahren erlassen. Daraufhin waren immer mehr Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Am Sonntag zog die Regierung das Dekret wieder zurück, dennoch demonstrierten danach landesweit 500.000 Menschen gegen das Kabinett Grindeanu.

Der Erlass hätte die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption in Rumänien deutlich erschwert. Von ihm hätten auch Politiker profitiert, die bereits wegen Korruption inhaftiert oder angeklagt sind, so auch der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea.

Der Protest flaut langsam ab

Die Proteste dauern nach wie vor an, allerdings gehen inzwischen deutlich weniger Menschen auf die Straße. Am Mittwoch war ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Parlament erwartungsgemäß an der Mehrheit der Koalition gescheitert.

Grindeanu will allerdings sein Vorhaben noch nicht zu den Akten legen und nun dem Parlament ein entsprechendes Gesetz vorlegen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Februar 2017 um 14:44 Uhr

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