Massenprotest in Bukarest | Bildquelle: dpa

Rumäniens Anti-Korruptionsgesetz Regierung gibt nach - Proteste dauern an

Stand: 05.02.2017 22:57 Uhr

Trotz der Rücknahme des umstrittenen Dekrets zur Strafminderung bei Korruption haben Hunderttausende Menschen gegen die rumänische Regierung demonstriert. Allein vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelten sich fast 300.000 Menschen.

Die Regierung in Rumänien hat dem Druck der Straße nachgegeben. Die Verordnung, die den Kampf gegen Korruption einschränkte und tagelangen Protest hervorrief, wurde wieder kassiert. Doch die Demonstranten wollen mehr: den Rücktritt der Regierung.

Hunderttausende Menschen demonstrierten am Sonntagabend vor dem Regierungssitz in Bukarest. Nach Schätzungen verschiedener Medien versammelten sich allein auf dem Siegesplatz im Zentrum der Hauptstadt Bukarest bis zu 300.000 Menschen. In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Zehntausenden oder Tausenden Demonstranten. Sie kündigten an, das weitere Vorgehen der Regierung genau zu beobachten.

In den vergangenen Tagen hatte Rumänien die größten Demonstrationen seit 1989 erlebt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu kündigte daraufhin die Rücknahme des Dekrets an. Er sprach von einem neuen Gesetzentwurf, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Nach seinen Angaben wird die 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz "vermutlich" wieder fallengelassen.

Der Parteichef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, reagierte empört auf die Fortsetzung der Proteste und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen. "Wenn die Demonstrationen nach der Rücknahme des Dekrets weitergehen, dann wird klar, dass es sich um einen nach den Parlamentswahlen (im Dezember) geschmiedeten Plan handelt", um die Regierung zu stürzen.

Der Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen steht Staatspräsident Klaus Iohannis gegenüber, der zum Mitte-rechts-Lager gehört. Er hatte sich selbst an den Protesten gegen das Dekret beteiligt.

Proteste gegen die rumänische Regierung
tagesschau 12:00 Uhr, 06.02.2017, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Weniger Korruption, weniger Sträflinge

Das Dekret war am Dienstag erlassen worden. Es sollte gleich mehrere Vergehen für straffrei erklären. So sollte etwa Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei beträgt - das sind knapp 44.000 Euro. Von der Lockerung der Gesetze hätten auch bereits wegen Korruption Inhaftierte profitiert und wären entlassen worden, darunter auch mehrere Politiker. Das Dekret sollte am 10. Februar in Kraft treten. Die Regierung hatte ihre Pläne auch mit den überfüllten Gefängnissen begründet.

Rumäniens Regierung zieht umstrittene Verordnung zurück
R. Borchard, ARD Wien
05.02.2017 07:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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