Soldat mit g36-Gewehr | Bildquelle: dpa

Minister Gabriel und die Rüstungsexporte Die Sünden der Vergangenheit?

Stand: 19.05.2015 02:08 Uhr

Wirtschaftsminister Gabriel will Kleinwaffen-Exporte einschränken - neue Grundsätze sind bereits beschlossen. Fakt ist aber auch: Deutsche Waffen kommen in Bürgerkriegen, wie etwa im Jemen zum Einsatz. Sünden der Vergangenheit? Keineswegs. Die Opposition macht jetzt Druck.

Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bilder liefen am 4. April in der Tagesschau und ließen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: Sunnitische Milizionäre verteilen in der jemenitischen Hafenstadt Aden deutsche G3-Sturmgewehre. Sie waren mit Fallschirmen über der umkämpften Stadt abgeworfen worden. Auch an der Herkunft gibt es kaum Zweifel: Sie stammen vermutlich aus Saudi-Arabien. Denn dort wurde das Gewehr des Herstellers Heckler & Koch seit 1969 solange in Lizenz produziert, bis die Bundesregierung 2008 eine weitere Lizenz für das Nachfolgemodell G36 genehmigte.

Und Saudi-Arabien führt auch die arabische Koalition, die seit März vor allem mit Luftangriffen, aber auch mit Waffenlieferungen an sunnitische Milizen, gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kämpft. Nun geschieht also auch in diesem Konflikt, was nicht hätte passieren dürfen: Deutsche Waffen kommen in einem blutigen Bürgerkrieg zum Einsatz.

UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Bürgerkrieg im Jemen
tagesschau 20:00 Uhr, 04.04.2015, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Man sollte vermuten, dass bei der Bundesregierung daraufhin alle Alarmsirenen läuten würden. Doch die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gab sich am Freitag in der Regierungspressekonferenz ahnungslos: "Dem BMWi liegen keine Anhaltspunkte für den Einsatz von aus Deutschland nach Saudi-Arabien gelieferten Waffen im Jemen vor." Und auch nach konkreten Nachfragen wurde es nicht besser: "Sie sprechen von Verdachtsfällen. Deswegen kann ich jetzt nichts dazu sagen, wie das jetzt im konkreten Fall ist."

Ein paar Stunden später klang das in einer Stellungnahme aus demselben Ministerium schon vollmundiger: "Bei der Aufklärung von Vorwürfen nutzt die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere auch Erkenntnisse der Botschaften und nachrichtendienstliche Erkenntnisse."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose 2015 | Bildquelle: dpa
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Zukünftig wird alles besser? Minister Gabriel verspricht einen "Paradigmenwechsel" in der Rüstungsexportpolitik.

In Wirklichkeit hört man sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Außenministerium, dass das Aufklärungsinteresse bei den G3-Gewehren im Jemen eher begrenzt ist. Das seien die Sünden der Vergangenheit. Zukünftig werde alles besser. Es gebe einen "Paradigmenwechsel", also einen komplett neuen Ansatz in der Kontrolle von Rüstungsexporten.

Restriktive Rüstungsexportpolitik à la Gabriel

Stolz verweist das Ministerium von Sigmar Gabriel dabei auf neue Grundsätze für den Handel mit Kleinwaffen, die der Bundessicherheitsrat bereits im März beschlossen hat, über die das Parlament aber erst am 7. Mai in Kenntnis gesetzt wurde. Danach sollen "grundsätzlich" keine Lizenzproduktion von Kleinwaffen in Drittländern mehr genehmigt werden. Das klingt, als mache vor allem Wirtschaftsminister Gabriel wirklich ernst mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Stichwort: Kleinwaffen

Der Begriff Kleinwaffen ist nicht eindeutig definiert und variiert je nach Quelle. Die Bundesregierung legt in ihren Rüstungsexportberichten die Definition der EU zugrunde. Zu den Kleinwaffen gehören demnach Maschinenpistolen, Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Waffen mit glattem Lauf für militärische Zwecke sowie Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen.

In Wirklichkeit bringen diese Kleinwaffen-Grundsätze, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, aber überhaupt nichts Neues: Sie bekräftigen lediglich, was schon seit vielen Jahren in allen Rüstungsexportberichten als Maßstab formuliert ist. Trotzdem wurde 2008 die Lizenzproduktion für das G36 in Saudi Arabien genehmigt - übrigens auch von einer Großen Koalition. Und auch an Indien und Kuwait wurde die Ausfuhr von Technologieunterlagen und Produktionsanlagen genehmigt.

Und was ist mit dem Vertrauenschutz?

"Grundsätzlich" bedeutet eben nicht "ausnahmslos" - und ist deshalb juristisch wertlos. "Da wird uns eine ganze Sanddüne in die Augen gestreut", kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul. In Wirklichkeit bedeuteten die neuen Grundsätze keine Verschärfung, sondern sogar eine Lockerung der Rüstungsexporte. Denn für bestehende Lizenzproduktionen verwiesen die neuen Grundsätze ausdrücklich auf den "Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes": Sei eine Lizenzfabrik erst einmal genehmigt, werde die Bundesregierung auch zukünftig die Ausfuhr von Ersatz- und Verschleißteilen durchwinken.

Mann hält Gewehr von Heckler und Koch in den Händen | Bildquelle: dpa
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Exportschlager: ein Gewehr von Heckler und Koch

Genau auf diesen Vertrauensschutz beruft sich auch Saudi-Arabien für seine Lizenzproduktion des G36-Gewehres. Wirtschaftsminister Gabriel blockiert derzeit zwar die Lieferung von Schlüsselkomponenten, die für den Betrieb der Fabrik unverzichtbar sind. Doch der Druck, diesen Widerstand aufzugeben, kommt nicht nur aus Riad, sondern auch vom Koalitionspartner. Als Gabriel im März nach Saudi-Arabien flog, wurde er unter anderem von den Unions-Abgeordneten Peter Ramsauer und Joachim Pfeiffer begleitet. Und die ließen auch auf der Reise keinen Zweifel, dass sie den restriktiveren Kurs in der Rüstungsexportpolitik nicht mittragen würden.

Knickte Gabriel ein?

Die Linkspartei sieht in den neuen Kleinwaffengrundsätzen deshalb ein Einknicken des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers: "Vertrauensschutz erlaubt nun die weiteren Zulieferungen für die G36-Produktion", sagt Jan van Aken. "Vertrauen darf man dann allein darauf, dass Saudi-Arabien die Waffen weitergibt."

Genau das aber will die Bundesregierung zukünftig mit "Postshipment"-Kontrollen verhindern. Derzeit genügt noch allein die Unterschrift unter eine Erklärung, dass eine Regierung Waffen aus Deutschland nicht weiterleiten werde. Überprüft wurde und wird die Einhaltung dieser Endverbleibsklausel bisher nicht.

Stichproben im Empfängerland

Und wie das Beispiel der G3-Gewehre im Jemen zeigt, muss die Bundesregierung selbst bei konkreten Verdachtsfällen zum Jagen getragen werden, statt Verstößen entschlossen nachzugehen. Zukünftig soll es zumindest die Möglichkeit zu Stichproben im Empfängerland geben - über Details wird zwischen den Ministerien noch verhandelt. Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Forderung nach Kontrollen und nehmen die Regierung in die Pflicht: "Das darf kein zahnloser Tiger werden", fordert Katja Keul.

Selbstverpflichtungen der Regierung seien beim Thema Rüstungsexporte ohnehin wirkungslos, argumentieren die Grünen und wollen dem Bundestag heute einen Antrag für ein Rüstungsexportgesetz vorlegen. Darin soll all das rechtlich verbindlich geregelt werden, was es bisher nur als politische Richtlinien der Bundesregierung gibt. Unbequem ist der Antrag vor allem für die SPD: Denn als Oppositionspartei hatte sie sich ebenfalls noch für ein solches Gesetz stark gemacht.

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