Soldaten der Bundeswehr | Bildquelle: dpa

Rühe-Kommission zu Bundeswehreinsätzen Kein Generalangriff auf das Parlament

Stand: 14.06.2015 11:16 Uhr

Ohne Zustimmung des Bundestags darf die Bundeswehr nicht in den Auslandseinsatz. Doch ist dieser Parlamentsvorbehalt noch zeitgemäß? Eine Kommission beriet - und kommt in ihrem Bericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, zu überraschenden Ergebnissen.

Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Das gibt es in dieser Eindeutigkeit nur in wenigen Ländern der Welt: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Nicht die Regierung, sondern allein der Bundestag darf das Mandat für einen Einsatz im Ausland erteilen. So will es das Grundgesetz, und so hat es das Bundesverfassungsgericht immer wieder eingefordert.

Aus CDU und CSU gab es seit Jahren Kritik an diesem Parlamentsvorbehalt: Er passe nicht mehr in eine Welt, in der die Bundeswehr vor allem als verlässlicher Partner in internationalen Einsätzen von EU, NATO oder Vereinten Nationen gebraucht werde. Deutschland müsse flexibler werden, auch wenn das auf eine Einschränkung der Beteiligungsrechte des Bundestages hinauslaufe.

Abschlussbericht der Rühe-Kommission zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen
tagesschau 20:00 Uhr, 14.06.2015, Arnd Henze, ARD Berlin

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Weil sich Union und SPD in dieser Frage nicht einigen konnten, beschloss die Große Koalition eine Kommission einzusetzen, die eine Bestandsaufnahme vornehmen und Vorschläge auf den Tisch legen sollte. Die Opposition sah Gefahr im Verzug und lehnte eine Mitarbeit ab. Den Vorsitz übernahm der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), in dessen Amtszeit in den frühen 90er-Jahren die ersten großen Auslandseinsätze der Bundeswehr fielen, darunter die umstrittene Mission in Somalia.

Der Bundestag war nie ein Problem

Doch der befürchtete Generalangriff auf die Beteiligungsrechte des Parlaments ist ausgeblieben. Der Abschlussbericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und am Dienstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden soll, hält eine überraschende Botschaft bereit: Anders als von konservativen Kritikern behauptet, waren die Beteiligungssrechte des Bundestages nie ein Problem bei internationalen Einsätzen. Für 140 Auslandseinsätze habe die Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren ein Mandat beantragt - und nicht ein einziges sei vom Parlament abgelehnt worden. Auch beim Tempo sei auf den Bundestag Verlass: Wenn nötig seien Auslandsmissionen innerhalb weniger Tage auf den Weg gebracht worden.

Für grundsätzliche Eingriffe in die Rechte des Bundestages gebe es also gar keinen Grund, folgert die Rühe-Kommission. Deshalb soll es auch zukünftig keine pauschalen Vorratsbeschlüsse für die Mitwirkung von Bundeswehrsoldaten in multinationalen Einsätzen geben. Das hatten der verstorbene Unions-Vize Andreas Schockenhoff und der Abgeordnete Roderich Kiesewetter in einem gemeinsamen Papier vorab gefordert.

Grafik: Bundeswehrsoldaten im Ausland (Feb.2015)
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Ein Überblick über die Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist (Stand Februar 2015). Dabei operiert sie gemeinsam mit Soldaten der Bündnispartner und befreundeter Nationen.

Parlamentsrechte stärken

In drei Bereichen sollen die Parlamentsrechte dem Bericht zufolge sogar gestärkt werden: Erstens soll die Regierung gesetzlich verpflichtet werden, den Bundestag über die Einsätze von Spezialkräften zu informieren. Bisher erfolgte diese Unterrichtung nur auf freiwilliger Basis. Zweitens fordert die Kommission nun nach jedem Einsatz eine detaillierte Evaluierung, um Erfolge und Misserfolge bewerten und Lehren für zukünftige Missionen ziehen zu können.

Einmal im Jahr soll die Regierung einen umfassenden Bericht über das internationale Engagement der Bundeswehr vorlegen, über den dann der Bundestag im Plenum debattieren würde. Eine solche sicherheitspolitische Grundsatzdebatte fordern Parlamentarier in allen Fraktionen seit langem - die Bundesregierung ist ihr bisher immer ausgewichen. Auf seiner Facebook-Seite jubelt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, deshalb: "Die SPD hält Wort, sichert und weitet Beteiligungsrechte aus."

Rühe-Kommission übergibt Bericht
C. Prössl, ARD Berlin
15.06.2015 17:47 Uhr

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Einsätze auch ohne Mandat

Doch ganz so eindeutig ist es dann doch nicht. Die Kommission will den Begriff des "militärischen Einsatzes" enger fassen und nennt vier Einsatztypen, für die zukünftig kein Mandat mehr erforderlich sein soll, solange Waffen nur zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden sollen: Es geht um humanitäre Hilfsdienste, logistische Unterstützung, medizinische Versorgung außerhalb von Kampfgebieten sowie Ausbildungsmissionen.

Brisant ist vor allem der letzte Punkt. Denn hier könnte sich wirklich eine Änderung ergeben. In der Großen Koalition wird als Beispiel auf die Ausbildung von Soldaten in Mali durch Bundeswehr und weitere Partner aus der EU verwiesen. Das Ausbildungscamp liegt nahe der Hauptstadt Bamako, fernab von den Kampfgebieten im Norden des Landes. "Am Anfang haben unsere Soldaten in Hotels gewohnt. Das ist kein bewaffneter Einsatz, für den man ein Mandat braucht", sagt ein Kommissionsmitglied, das nicht genannt werden will, weil die Gruppe bis Dienstag sich nicht öffentlich äußern will.

Die Bundeswehr in Mali | Bildquelle: dpa
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In Mali betreibt die Bundeswehr ein Ausbildungscamp nahe der Hauptstadt Bamako.

Was ist ein "bewaffneter Einsatz"?

Doch gerade dieses Beispiel lässt auch die Grünen hellhörig  werden: "Wir halten den Mali-Einsatz für richtig und haben ihm zugestimmt", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Katja Keul. "Aber wenn man uns einreden will, das sei kein bewaffneter Einsatz mehr, dann werden wir ganz entschieden dagegen halten. So einen Einsatz darf es ohne Mandat nicht geben."

Für die Linkspartei ist die Sache noch eindeutiger: Sie lehnt ohnehin jeden noch so kleinen Auslandseinsatz ab und nutzt die Mandatsdebatten vor allem, um diesen grundsätzlichen Unterschied zu allen anderen Parteien heraus zu stellen. Mit den Vorschlägen der Rühe-Kommission wittert sie den Versuch, ihnen diese Chance zu rauben.

Was wird aus dem "Vereinfachten Verfahren"?

Ein Instrument dazu wäre das sogenannte "Vereinfachte Verfahren". Es sah schon in der Vergangenheit vor, bei Bagatelleinsätzen oder Mandatsverlängerungen auf eine Debatte zu verzichten, solange keine Fraktion darauf besteht. Seit die Linkspartei im Bundestag sind, hat sie diesem "Vereinfachten Verfahren" niemals zugestimmt.

Die Befürchtung war groß, dass die Rühe-Kommission die Hürde so anheben würde, dass ihnen dieser Weg versperrt würde. Union und SPD würden "ihre übergroße Mehrheit nutzen, um der Regierung Debatten über die wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zu ersparen", meint Verteidigungsexpertin der Linkspartei, Christine Buchholz. Zumindest in diesem Punkt widerspricht der SPD-Kollege Rainer Arnold entschieden: Es bleibe beim Schutz der Minderheit. Tatsächlich findet sich im Gesetzesvorschlag der Rühe-Kommission zum Thema "Vereinfachtes Verfahren" tatsächlich nur ein Wort: "unverändert".

Ursprünglich war geplant, den 68 Seiten langen Bericht schon am Donnerstag im Bundestag zu diskutieren. Davon fühlten sich die Oppositionsfraktionen überfahren. Nun soll er erst im September darüber debattiert werden.

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