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Ruanda im UN-Sicherheitsrat

Friedensstifter oder Kriegstreiber?

Der UN-Sicherheitsrat hat mit Beginn des Jahres fünf neue nicht-ständige Mitglieder - darunter Ruanda. Damit kommt das ostafrikanische Land erstmals seit dem Völkermord von 1994 in das höchste UN-Gremium. Das neue Mitglied ist umstritten: Ruanda soll am Bürgerkrieg im Kongo beteiligt sein.

Von Wim Dohrenbusch, ARD-Hörfunkstudio Nairobi

Ausgerechnet 1994 war Ruanda zuletzt Mitglied des Weltsicherheitsrats - im Jahr des Völkermords, als Armee und Hutumilizen mehr als 800.000 Tutsi ermordeten. Damals nutzte die für den Genozid verantwortliche Regierung den Rat, um zu leugnen und zu vertuschen.

Schädel in einer Gedenkstätte in Ruanda

Durch den erneuten Einzug bekomme Ruanda eine große Chance, meint die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo. Es sei "wichtig für Ruanda - aber nicht nur für uns. Wir haben nun die Möglichkeit, in bescheidenem Umfang zum Frieden in der Welt beizutragen. Wir haben bereits Erfahrungen darin, Konflikte zu lösen und Frieden zu schaffen."

Waffen und Soldaten für die Milizen

Kritiker werfen Ruanda genau das Gegenteil vor: Nicht Friedensstifter sondern Kriegstreiber sei die Regierung. Seit Jahren unterstütze sie Milizen im benachbarten Kongo mit Waffen und Soldaten. Damit unterlaufe das Land ein Waffenembargo der Vereinten Nationen und behindere außerdem die Arbeit der UN-Blauhelmmission im Kongo. Das bestätigt auch der Bericht einer UN-Expertengruppe.

Die ruandische Außenministerin weist die Kritik jedoch von sich. Diese Art von Vorwürfen entbehre jeder Grundlage, meint sie. Das Ganze sei politisch motiviert, der Autor des Reports habe "ideologische Probleme, und wir haben seine Anschuldigungen immer zurückgewiesen." 

Unterstützung für einen Kriegsverbrecher?

Offiziell wurde der Bericht nie vorgestellt, aber Teile davon sickerten in den vergangenen Monaten an die Öffentlichkeit. Darin wird Ruanda vorgeworfen, die Rebellenarmee "Bewegung des 23. März" (M23) im benachbarten Kongo zu unterstützen und zu kontrollieren. Sie hat weite Teile des Ostkongo erobert und hielt zeitweise auch die Provinzhauptstadt Goma besetzt.

Der kongolesische Rebellenführer Bosco Ntaganda (Archivbild 2009)

Geführt wird die M23 vom desertierten General Bosco Ntaganda, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Nicht ohne Sarkasmus protestiert die Vertreterin der Demokratischen Republik Kongo, Charlotte Omoy Malenga, gegen die Mitgliedschaft Ruandas im Sicherheitsrat: "Ruanda ist eine Oase des Friedens - aber nur für Kriminelle und Kriegsverbrecher, die im Osten des Kongo ihr Unwesen treiben. Deshalb lehnen wir Ruanda als nichtständiges Mitglied ab."

Wirtschaftlich ein Musterstaat

Trotz allem gilt Ruanda wirtschaftlich und aus der Sicht von Hilfsorganisationen als Musterstaat. Bernhard Meier zu Biesen von der Deutschen Welthungerhilfe ist beeindruckt: "Ich wage heute das Statement, dass Ruanda mit eins der fortschrittlichsten Länder Afrikas ist, wenn nicht sogar das fortschrittlichste."

Ruanda ist das Land der Tausend Hügel und der zwei Gesichter - im Weltsicherheitsrat wird es nun auch selbst stärker unter Beobachtung stehen.

Stand: 01.01.2013 02:25 Uhr