Ruanda: Frankreich half bei Völkermord

[Bildunterschrift: Die Überreste von Opfern des Völkermordes in Ruanda, die in einem Feld bei Nyamirambo verscharrt worden waren, wurden geborgen und würdig begraben. (Archivbild) ]
Ruanda hat Frankreich eine Beteiligung an dem Völkermord von 1994 vorgeworfen. Eine unabhängige Untersuchungskommission der Regierung, die zwei Jahre Überlebende und Augenzeugen befragt hatte, veröffentlichte einen Bericht, demzufolge Frankreich die Morde marodierender Hutu-Milizen politisch, militärisch, diplomatisch und logistisch unterstützt hat. Die ruandische Regierung forderte, "die beschuldigten politischen und militärischen Vertreter aus Frankreich wegen ihrer Taten vor Gericht zu stellen".

Französische Politiker beschuldigt

Insgesamt werden 33 Offiziere und Politiker beschuldigt. Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen den inzwischen verstorbenen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und den früheren Regierungschef Dominique de Villepin. Französische Soldaten hätten direkt an der Ermordung von Angehörigen der Tutsi-Minderheit und gemäßigter Hutus mitgewirkt. Zudem gebe es Belege für Vergewaltigungen von Tutsi-Frauen. Das französische Außenministerium prüft die Vorwürfe nach eigenen Angaben noch.

[Bildunterschrift: Gräberfelder in Ruanda ]
Frankreich hat in der Vergangenheit "politische Irrtümer" eingeräumt, eine Verwicklung in den Völkermord in Ruanda aber stets bestritten. Ruandas Präsident Paul Kagame sprach von "schwerwiegenden Beweisen". Die Regierung des zentralafrikanischen Landes und Opferorganisationen haben bereits mehrfach Vorwürfe erhoben, Frankreich habe die Milizen der früheren Staatsführung ausgebildet. Kagame hatte 2006 die Beziehungen zu Frankreich abgebrochen, weil ein französisches Gericht Anklage gegen ihn wegen der Ermordung seines Vorgängers erhoben hatte.

Attentat löste Völkermord aus

1994 war ein Attentat auf das Flugzeug von Ruandas Hutu-Präsident Juvenal Habyarimana verübt worden. Der Präsident starb bei dem Absturz, ebenso Burundis Staatsoberhaupt Cyprien Ntaryamira. Der Anschlag gilt als Auslöser der 100 Tage andauernden gewaltsamen Jagd auf Angehörige der Tutsi-Minderheit. Mehr als 800.000 Menschen wurden dabei von April bis Juli ermordet. Mehr als zwei Millionen Menschen, mehrheitlich gemäßigte Hutus, flohen vor der Gewalt in die Nachbarländer.

[Bildunterschrift: Ein UN-Soldat aus Sambia im Flüchtlingslager Kibeho in Ruanda, in dem kurz vorher ein Massaker stattgefunden hatte. (Archivbild April 1995) ]
Die UN zogen einen Großteil ihrer in Ruanda stationierten Truppe kurz nach Beginn des Völkermordes ab. Frankreich entsandte im Juni 1994 Truppen nach Ruanda und errichtete im Südwesten eine Schutzzone. Im Juli eroberten die von der Tutsi-Minderheit dominierten Rebellen der Patriotischen Front Ruandas (RPF) die Hauptstadt Kigali. Kagame wurde damals vom Rebellenführer zum Vizepräsidenten. Französische Untersuchungsrichter verdächtigen ihn, den Anschlag auf Habyarimana in Auftrag gegeben zu haben.