Demonstration in Brasilia | Bildquelle: AFP

Proteste in Brasilien Tausende gegen Ministerposten für Lula

Stand: 17.03.2016 11:08 Uhr

Tausende Menschen in Brasilien haben gegen die Ernennung von Ex-Präsident Lula zum Kabinettschef demonstriert. Sie forderten erneut den Rücktritt von Staatschefin Rousseff. Ein abgehörtes Telefonat zwischen beiden heizte die Stimmung weiter an.

In 18 Bundesstaaten in Brasilien haben Menschen gegen die umstrittene Ernennung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef protestiert. Die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt von Staatschefin Dilma Rousseff, die Lula, der unter Korruptionsverdacht steht, den Posten übertragen hatte. Gleichzeitig war einem Medienbericht zufolge in wohlhabenden Stadtteilen in Sao Paulo, Rio de Janeiro und in der Hauptstadt Brasilia Topfschlagen als Zeichen des Protests zu hören. In Brasilia setzte die Polizei Tränengas gegen randalierende Demonstranten ein, wie es hieß.

Abgehörtes Telefonat

Rousseff und Lula während einer Veranstaltung im August 2014 | Bildquelle: AP
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Staatschefin Rousseff (li.) holte Lula ins Kabinett.

Rousseffs Mitte-Links-Regierung steht wegen Korruptionsermittlungen stark unter Druck. Für zusätzliche Aufregung sorgte nun die Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats, das von Ermittlungsrichter Sérgio Moro genehmigt worden war. Das Gespräch wird dahingehend interpretiert, dass Rousseff darin Lula erklärt, ihn mit der Ernennung vor einer möglichen Verhaftung bewahren zu wollen. Wegen der mutmaßlichen Verwicklungen in die Affäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobas drohen Lula eine Anklage und Untersuchungshaft. Der Ministerposten erhöht die Hürden für einen Strafprozess gegen Lula, weil Verfahren gegen amtierende Politiker in Brasilien nur vom Obersten Gerichtshof eingeleitet werden dürfen.

Rousseff kritisierte die Veröffentlichung des Mitschnitts scharf. Die Regierung bezeichnete diese als "gesetzeswidrig und Verstoß gegen die Verfassung" und kündigte juristische Schritte an. Offiziell soll Lula dabei helfen, Brasiliens Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Schwere Vorwürfe gegen Lula

Konkret wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, Gefälligkeiten von großen Baukonzernen angenommen zu haben. Unter anderem soll er den Besitz eine Luxusappartements in einem Badeort verschwiegen haben. Nach Aussage eines Kronzeugen soll Lula von den illegalen Machenschaften gewusst haben. Zudem habe er Einfluss auf die Ermittlungen nehmen wollen.

1,8 Milliarden Euro Bestechungsgelder

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Kartell von Bauunternehmen, das durch Bestechung jahrelang überteuerte Aufträge von Petrobas erschlichen haben soll. Der Justiz zufolge geht es umgerechnet mehr als 1,8 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes soll dabei an politische Parteien gegangen sein, darunter auch die regierende Arbeiterpartei, der Lula und Rousseff angehören. Insgesamt sind mehr als 50 amtierende Abgeordnete im Visier der Ermittler.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. März 2016 um 09:00 Uhr.

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