Ministerposten für Brasiliens Ex-Präsidenten Rousseff holt Vorgänger Lula ins Kabinett

Stand: 16.03.2016 19:09 Uhr

Überraschende Wende in Brasilien: Ex-Präsident Lula soll Präsidentin Rousseff helfen, im Amt zu bleiben. Er bekommt einen einflussreichen Posten im Kabinett. Angenehmer Nebeneffekt für Lula: Die gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen werden dadurch erschwert.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva zum führenden Minister ihrer Regierung gemacht. Rousseff bestätigte inzwischen Medienberichte, wonach Lula neuer Chef der Casa Civil wird. Der Posten entspricht dem eines Kabinettschefs und gilt als einer der einflussreichsten innerhalb der Regierung. Unter Lula Präsidentschaft hatte Rousseff dasselbe Amt inne, bevor sie ihm an der Staatsspitze ablöste. Den Angaben zufolge wird Lula seinen Posten am kommenden Dienstag antreten.

Die Personalie ist höchst umstritten. Gegen Lula laufen Korruptionsermittlungen. Mit dem Aufrücken in die Regierung könnte Lula leichter einer möglichen Festnahme im Zuge des Korruptionsskandals um Schmiergelder für den Ölkonzern Petrobras entgehen. Denn nur das höchste Gericht Brasiliens kann ein Strafverfahren gegen ein Regierungsmitglied autorisieren.

Rousseff und Lula während einer Veranstaltung im August 2014 | Bildquelle: AP
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Rousseff und Lula während einer Veranstaltung im August 2014

Lula in der Bevölkerung beliebt

Bei den Korruptionsermittlungen geht es der Justiz zufolge um umgerechnet mehr als 1,8 Milliarden Euro, die Baufirmen für Aufträge des staatlichen Ölgiganten gezahlt haben sollen. Ein Teil des Geldes soll dabei an politische Parteien gegangen sein, darunter auch die regierende Arbeiterpartei, der Lula und Rousseff angehören. Anfang März hatten die Ermittler auf der Suche nach Beweismaterial auch Anwesen von Lulas Familie sowie seiner Stiftung Instituto Lula durchsucht.

Rousseff befindet sich derzeit in der tiefsten Krise seit ihrem Amtsantritt 2011. Ihr wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Die Präsidentin weist dies zurück. Am Wochenende demonstrierten Schätzungen zufolge landesweit etwa drei Millionen Brasilianer für ihre Absetzung.

Beobachter gehen davon aus, dass die Ernennung des in der Bevölkerung weiterhin beliebten Lula eine Hilfe für Rousseff darstellt und nun möglicherweise ein Ende ihrer unbeliebten Sparpolitik ansteht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. März 2016 um 09:00 Uhr.

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