Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Senat stimmt für Verfahren gegen Rousseff
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff geht in die entscheidende Phase. Der Senat hat den Weg dafür geebnet. Sollte die Mehrheit gegen Rousseff stimmen, könnte Übergangspräsident Temer weiterregieren.
Der brasilianische Senat hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Nach einer fast 17-stündigen Sitzung bewilligte der Senat mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin.
Die Parlamentarier bestätigten so das Gutachten einer Sonderkommission, die vor einer Woche die Anklage gegen Rousseff wegen angeblicher Haushaltstricksereien unterstützt hatte. Die entscheidenden Beratungen im Senat sollen zwischen dem 25. und 29. August beginnen. Bis zum 2. September könnte das entscheidende Votum erfolgen.
Temer in zwei Wochen neuer Präsident?
Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Knapp zwei Wochen nach den Olympischen Spielen könnte Brasilien mit Michel Temer dann endgültig einen neuen Präsidenten haben. Der bisherige Vizepräsident wurde Anfang Mai nach Rousseffs Suspendierung für 180 Tage Interimspräsident.
Temer bildete für seine Interimsamtszeit eine Mitte-Rechts-Regierung, deren Ziel vor allem die Überwindung der starken Rezession im Land ist. Wenn Rousseff abegesetzt wird, könnte der 75 Jahre alte Jurist ohne Neuwahl bis Ende 2018 weitermachen. Eine Mehrheit für Rousseffs Amtsenthebung gilt als wahrscheinlich.
Rousseff spricht von "Putsch"
Rousseff war im Mai für ein halbes Jahr im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen suspendiert worden. Sie soll Budgetregeln verletzt haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern.
Rousseff bestreitet das und spricht von einem "Putsch", weil sich ihr Vizepräsident Temer von der zentristischen Koalitionspartei PMDB mit der Opposition verbündet hatte, um im Parlament das mehrstufige Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen.
Vor der Senatsabstimmung zum Kommissionsbericht gab es in vielen Städten Demonstrationen gegen das Amtsenthebungsverfahren. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und einige linke Parteien hatte zu den Protesten aufgerufen. Auch bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro wandten sich viele Besucher auf Plakaten gegen Interimspräsident Temer. Auch bei der Olympia-Eröffnungsfeier im Maracanã-Stadion war er lautstark ausgepfiffen worden.