Der iranische Präsident Rouhani | Bildquelle: dpa

Präsidentenwahl im Iran Hoffnungsträger Rouhani gewinnt

Stand: 20.05.2017 13:25 Uhr

Es ist eine Entscheidung für die Zukunft des Iran: Hassan Rouhani bleibt Präsident Er hat das historische Atomabkommen mit auf den Weg gebracht und gilt als Reformer.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul, zzt. Teheran

Hassan Rouhani geht als Sieger aus der Präsidentenwahl hervor. Wahlleiter Ali Ahmadi erklärte: "Von 38,9 Millionen gültigen Stimmen erhielt Herr Rouhani 22,8 Millionen Stimmen und Herr Raeissi 15,5 Millionen."

Amtsinhaber Rouhani hat sich laut Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli mit 57 Prozent gegen seinen erzkonservativen Mitbewerber Ebrahim Raeissi durchgesetzt, der auf 38 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung bewegte sich mit 73 Prozent in etwa auf dem Niveau von der Wahl vor vier Jahren. Damals hatte Hassan Rouhani überraschend mit rund 51 Prozent ebenfalls im ersten Wahlgang gesiegt.

Rouhani ist Wahlsieger im Iran
tagesthemen 23:20 Uhr, 20.05.2017, Natalie Amiri, ARD Teheran

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Wächterrat prüft Wahl

Der so genannte Wächterrat hat nun drei Tage Zeit um, mögliche Unregelmäßigkeiten und Einsprüche der Kandidaten zu prüfen. Der erzkonservative Bewerber um das Präsidentenamt, Raeissi, hatte bereits am Wahltag angebliche Verfehlungen des Rouhani-Lagers moniert. Rouhanis Parteigänger sprechen hingegen von unrechtmäßigen Eingriffen zugunsten des Kandidaten Raeissi. Revolutionsführer Ali Khamenei, der starke Mann des Iran, hatte vor der Wahl angekündigt: "Jeder, der dem Ergebnis der Wahlen widerspricht, wird mir gegenübertreten müssen."

Khamenei hatten sich für keinen der vier verbliebenen Bewerber eindeutig ausgespro­chen, aber eine gewisse Präferenz für den erzkonservativen Raeissi durchblicken lassen. "Ganz gleich wie die Wahlen ausgehen, ist deren Ergebnis gültig und Gesetz. Ich habe mich nie in Wahlen eingemischt und tue es nicht."

Die Worte Khameneis dürften angesichts des zu erwartenden Ergebnisses auf viel Wohlgefallen bei den Reformern stoßen. Bei vielen Rouhani-Wählern ist die Erinnerung an 2009 noch sehr lebendig, als der mutmaßliche Wahlsieger Mir Hossein Mussawi plötzlich und unerwartet von Mahmoud Ahmadinejad überflügelt wurde und viele Menschen von massivem Wahlbetrug sprachen. Mostafa Tajzadeh wurde damals als einer der Rädelsführer der riesigen Protestwelle ins Gefängnis gesteckt und erst vor wenigen Monaten aus der Haft entlassen.

Signal für Frieden und Fortschritt

"Diese Wahl bestimmt nicht nur die nächsten vier Jahre", meint Tajzadeh. "Diese Wahl bestimmt die Zukunft des Iran. Die Menschen haben die Gefahr gespürt. Und sie wollen ihr Schicksal selbst bestimmen."

Die führende Reformerin Elaheh Koula’i wertet den Ausgang der Wahl als ein klares Signal des iranischen Volkes: "Die Menschen wollen keine Abenteuer mehr. Sie wollen laut rufen: 'Wir sind für Frieden, Kooperation und allgemeinen Fortschritt!'"

Rouhani muss dicke Bretter bohren

Rouhani hat all das in seinem Wahlkampf versprochen. Wird ihm vom Wächterrat der Wahlsieg und damit eine zweite Amtszeit zugestanden, wird er weiterhin sehr dicke Bretter bohren müssen, um seine Versprechen gegen den Widerstand konservativer Hardliner umsetzen zu können.

Bei einer Wiederwahl werde er sich entschieden für den vollständigen Abbau aller noch bestehenden Sanktionen gegen den Iran einsetzen. Ob er dieses Versprechen wird einlösen können, hängt nicht nur von den konservativen Kräften im Iran ab, die eine andere Außen- und Sicherheitspolitik zulassen müssen, sondern ganz entscheidend von den USA. US-Präsident Donald Trump hat bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, mit Teheran in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen.

Wahl Iran - Ausgang des Urnengangs
Reinhard Baumgarten, ARD Istanbul
20.05.2017 13:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Mai 2017 um 12:00 Uhr.

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