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US-Wahlkampf

Romney will "Obamacare" teilweise übernehmen

Bisher hatte Obama-Herausforderer Romney im Wahlkampf betont, Obamas Gesundheitsreform komplett zurücknehmen zu wollen. Doch nach schlechten Umfragewerten hat der Republikaner überraschend angekündigt, Kernpunkte der "Obamacare" beibehalten zu wollen.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Als  "Flip-Flopper" und "Wendehals" kritisieren ihn selbst viele seiner Parteifreunde: Mitt Romney gilt als ein Mann, der seine Positionen gerne nach Meinungsumfragen ausrichtet. In denen steht Romney nach den Parteitagen der Republikaner und Demokraten nicht gerade als Sieger da.

Und deshalb leitete der Obama-Herausforderer an diesem Wochenende seine ganz persönliche Wende in Punkto "Gesundheitsreform" ein, von den Republikanern abfällig als "Obamacare" bezeichnet und als Ausgeburt bürokratischer Wohlfahrtsstaatsideologie bekämpft. 

Romney verblüfft mit Kehrtwende

Romney verblüffte viele Zuschauer und seine Parteifreunde in der NBC-Sendung "Meet the Press" mit dem Bekenntnis: "Ich werde keineswegs alle Bestandteile der Gesundheitsreform zurücknehmen. Da gibt es mehrere Dinge, die mir gefallen und die ich beibehalten werde."

Kernpunkte von "Obamacare" sollen bleiben

Zwar werde er Obamas Gesundheitsreform durch ein eigenes Konzept ersetzen, beharrt Romney. Doch zwei Kernpunkte der von den Republikanern und von seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan komplett abgelehnten Reform will Romney retten. "Es muss sichergestellt werden, dass diejenigen mit  Vorerkrankungen Versicherungsschutz bekommen. Außerdem muss der Markt Versicherungen bereithalten, bei denen Kinder über ihre Eltern bis zum Alter von 26 Jahren versichert sind", sagt Romney.

Schließlich sei ihm die Krankenversicherung für junge Leute und für alle mit Vorerkrankungen bereits als Gouverneur von Massachusetts wichtig gewesen. Bisher hatte er auf allen Wahlkampfveranstaltungen und noch bei seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner angekündigt, Obamas Gesundheitsreform komplett zurücknehmen zu wollen.

Romney muss um die Wähler der Mitte kämpfen

Der Jubel der Republikaner, des rechten Tea-Party-Flügel und seines Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan war Romney damit garantiert. Doch der Obama-Herausforderer muss jetzt um die Wähler der Mitte kämpfen. Romney steht unter massivem Offensivzwang. Nach dem Ende beider Parteitage liegt Obama in allen landesweiten Umfragen vorn. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup käme Barack Obama derzeit auf 49 Prozent der Wählerstimmen, auf 44 Prozent sein Kontrahent Romney.

Vor allem in entscheidenden Wechselwählerstaaten wie Ohio, Iowa und Florida führt derzeit der Amtsinhaber. "Vorteil Obama", schreibt die Zeitung "Politico" und zitiert einen führenden Wahlkampf-Strategen der Republikaner mit den Worten, die Demokraten befänden sich zur Zeit auf der Siegerstraße. Mitt Romney weiß: mit den Positionen der ultrarechten Tea-Party-Fraktion der Republikaner kann er bei den Wählern der Mitte nicht punkten. Nicht nur bei der Gesundheitsreform, sondern auch beim Thema Defizitabbau geht Romney jetzt auf Distanz zur eigenen Partei.

Haushaltsdefizit: Romney gesteht Fehler der Republikaner

"Es war ein Fehler des Weißen Hauses. Es war aber auch ein Fehler der Republikaner", sagt Romney über die automatischen Haushaltskürzungen nach der Rasenmähermethode, die Amerika ab 2013 drohen, weil sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf ein differenziertes Konzept zum Defizitabbau einigen konnten. Und in noch einem zweiten Punkt desillusioniert Romney jene in seiner Partei, die auf radikale Bekämpfung der Staatsschulden drängen.

Erst am Ende seiner zweiten Amtszeit sei mit einem ausgeglichen Haushalt zu rechnen. Zu früh zu viel zu sparen, erdrossele die Wirtschaft, warnt Romney. Und klingt in diesem Punkt geradezu "Obama-ähnlich". Seit März stand der US-Präsident in den Umfragen nicht mehr so gut da.

Immer wieder zitiert Romney die Arbeitslosenstatistik und die Arbeitslosenquote von über acht Prozent - und verspricht zwölf Millionen neue Jobs in nur vier Jahren. Doch ein Durchbruch will dem Obama-Herausforderer damit bisher nicht gelingen.

Stand: 10.09.2012 09:57 Uhr