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Kritik am Vorgehen der Regierung in Paris
Französische Polizei räumt erneut Roma-Lager
Die französische Polizei hat erneut ein Roma-Lager mit hunderten Bewohnern geräumt. Nach Angaben der Behörden und von Roma-Vertretern mussten bis zu 500 Menschen das in einem Neubaugebiet im Großraum Paris gelegene Lager verlassen. Die Vereinten Nationen übten scharfe Kritik am Vorgehen der französischen Behörden.
Nach offiziellen französischen Angaben wurde das Lager auf Anordnung der Justiz geräumt, unter anderem aus sanitären Gründen. Bei der Räumung soll es keine Zwischenfälle gegeben haben. Die Hütten der Roma wurden nach der Räumung mit Planierraupen niedergerissen.
Die Betroffenen beklagen, dass ihnen keine Alternativunterkünfte angeboten worden seien.
Die französische Polizei geht ungeachtet der Kritik weiter gegen Roma-Lager vor.
Ein Bewohner des Lagers beklagte, ihnen seien keine Alternativunterkünfte angeboten worden. Dagegen erklärte die Präfektur, die Roma hätten angebotene Unterkünfte nicht angenommen und seien auch der Aufforderung nicht nachgekommen, das Lager freiwillig zu verlassen. Die Sozialistische Partei von Präsident François Hollande hatte dies im Wahlkampf versprochen.
Frankreich bringt Roma in "Situationen großer Verwundbarkeit"
Mehrere UN-Sonderberichterstatter kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Zwangsräumungen drohten Roma-Familien in "Situationen großer Verwundbarkeit" zu bringen. Der Berichterstatter für Migranten, François Crépeau, erklärte, Ziel der französischen Regierung scheine zu sein, letztlich alle Roma aus Frankreich auszuweisen. Der Berichterstatter für Rassismus, Mutuma Ruteere, erklärte, die Räumungen drohten das "bereits besorgniserregend feindliche Klima gegenüber Roma in Frankreich" weiter anzuheizen.
Nachdem die Menschen das Lager verlassen hatten, wurde die Unterkünfte niedergerissen.
In Frankreich wird derzeit heftig über die Politik gegenüber den Angehörigen der Minderheit der Roma diskutiert, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien kommen. Der neue sozialistische Innenminister Manuel Valls war auch in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten, weil ihm vorgeworfen wurde, den harten Kurs der konservativen Vorgängerregierung unter Sarkozy fortzusetzen.
Die EU-Kommission stellte die französische Politik gegenüber der Minderheit Anfang August erneut unter Beobachtung. Paris kündigte daraufhin an, die für Bulgaren und Rumänen geltenden und auf EU-Richtlinien basierenden Arbeitsmarktbeschränkungen teilweise abzubauen, um eine Integration von Roma zu erleichtern. Dessen ungeachtet hält die Regierung an der Möglichkeit fest, Roma-Lager in Frankreich aufzulösen.
Stand: 29.08.2012 22:12 Uhr
