Frankreich schickt Roma zurück

Trotz anhaltender Kritik haben die französischen Behörden damit begonnen, Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückzuschicken. Insgesamt sollen heute etwa 90 Menschen das Land verlassen. Viele Vertriebene werden aber wohl zurückkehren.

Von Daniela Junghans, WDR-Hörfunkstudio Paris

[Bildunterschrift: Die Regierung will die Roma mit finanziellen Anreizen zur Ausreise bewegen. ]
Die Roma würden Frankreich aus freien Stücken verlassen, betonen die Behörden. Dafür erhalten sie pro Person 300 Euro als so genannte Rückkehrhilfe - plus 100 Euro für jedes Kind. Damit sollen sie sich eigentlich in Rumänien eine neue Existenz aufbauen.

Doch nicht wenige werden wohl innerhalb kürzester Zeit wieder nach Frankreich zurückkehren. Denn als EU-Bürger dürfen sich die meist aus Rumänien oder Bulgarien stammenden Roma innerhalb der Europäischen Union frei bewegen. Und Grenzkontrollen gibt es auf dem Schengen-Gebiet ohnehin kaum noch.

Eine wirkliche Handhabe gegen die Rückkehr der Roma hat der französische Staat ohnehin nicht. Denn EU-Bürger dürfen bis zu drei Monate lang legal in Frankreich bleiben. Erst danach müssen sie einen Arbeits- oder Studienplatz beziehungsweise ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Vermögen vorweisen.

"Hilfe" wird nur einmal gezahlt

[Bildunterschrift: Einige Roma aus den geräumten Siedlungen sind in Turnhallen untergekommen und werden von Freiwilligen versorgt. ]
Damit erneut nach Frankreich reisende Roma nicht zum wiederholten Mal die Rückkehrhilfe bekommen, will die Regierung hier gegensteuern. Einwanderungsminister Eric Besson sagt: "In einigen Wochen wird Oscar, unser neues biometrisches System, eingeführt. Dann können wir verhindern, dass Ausgewiesene erneut finanzielle Unterstützung bekommen und deshalb immer wieder nach Frankreich kommen. Dann erhalten sie keine humanitäre Hilfe mehr, keine Hilfe für die freiwillige Rückkehr."

Opposition sieht ein politisches Manöver

Das harte Durchgreifen der Regierung sei deshalb nur ein politisches Manöver, kritisiert David Assouline von der sozialistischen Opposition: "Ich denke, dass diese Regierung glaubt, man müsse radikaler werden, wenn man schlecht dasteht in dem Umfragen oder wenn man eine Wahl gewinnen will. Es ist fast so, als würden sie darauf warten, dass etwas passiert, dass es Zwischenfälle gibt. Nur um dann beim Wähler besser dazustehen. Das ist nicht verantwortungsvoll, zumal wenn man Frankreich regiert."

Kritik auch aus der eigenen Partei

Aber es sind längst nicht mehr nur die Linken, die das Vorgehen der französischen Regierung kritisieren. Inzwischen zeigen sich auch immer mehr Mitglieder von Präsident Sarkozys Partei UMP verärgert über das rigide Handeln der Behörden.

[Bildunterschrift: Mit Abschleppwagen lassen die Behörden ein Roma-Lager bei Paris abtransportieren. ]

So hat auch der Abgeordnete Jean-Pierre Grand wenig Verständnis dafür, wie illegale Roma-Siedlungen mit Polizeigewalt geräumt werden: "Wenn man sieht, wie der Präfekt eines Departements bei Paris eine bis zu den Zähnen bewaffnete Polizei um sechs Uhr morgens losschickt, um einige Familien aus ihren Unterkünften zu vertreiben; wenn man sieht, dass sie aufgeteilt werden, die Männer auf der einen und die Frauen auf der anderen Seite der Straße; und wenn die Frauen protestieren, droht man, ihnen die Kinder wegzunehmen. Das ist doch nicht die französische Republik!"

Regierung bleibt bei ihrem harten Kurs

Doch die Regierung hält trotz der breiten Kritik an ihrem Vorgehen fest. Bis Ende des Monats, betont Innenminister Briece Hortefeux, sollen 700 Roma in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die öffentliche Debatte darüber hält er für überzogen. Schließlich seien Abschiebungen von Rumänen oder Bulgaren seit Jahren Alltag. Allein 2009 habe Frankreich 10.000 von ihnen zurück in ihre Heimat geschickt.

Roma in Frankeich:

Als Roma werden in Frankreich offiziell nur diejenigen bezeichnet, die überwiegend aus Rumänien oder Bulgarien stammen. Die meisten von ihnen sind in den vergangenen Jahren eingewandert.

Seit Bulgarien und Rumänien zur EU gehören, können Roma nach Frankreich einreisen und drei Monate dort bleiben, ohne eine Arbeit nachweisen zu müssen. Wenn sie danach nicht arbeiten, studieren oder ausreichende Einkünfte vorweisen, werden sie ausgewiesen. Stören sie innerhalb der drei Monate die öffentliche Ordnung oder belasten sie die Sozialkassen "unzumutbar", werden sie direkt ausgewiesen. Es gibt zudem die Möglichkeit einer "freiwilligen Ausreise", bei der der Staat eine "Rückkehrerhilfe" von 300 Euro zahlt.

Um zu verhindern, dass Roma nach der sogenannten freiwilligen Ausreise nach Frankreich zurückkehren, soll eine biometrische Datei angelegt werden.