Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi | Bildquelle: AP

Roms Bürgermeisterin Fest im Sumpf von Korruption und Mafia?

Stand: 30.01.2017 17:53 Uhr

Roms Bürgermeisterin Raggi hatte angekündigt, den Sumpf aus Mafia und Korruption in der italienischen Hauptstadt trockenzulegen. Jetzt scheint sie selbst darin festzustecken: Gegen sie wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

Von Sarah Zerback, ARD-Studio Rom

Müllberge am Straßenrand, Schlaglöcher so groß wie Gullideckel und Millionen aus der Stadtkasse, die diese Probleme nicht beheben, sondern die in dunklen Kanälen versickern: Virginia Raggi war angetreten, um die mafiösen Strukturen auszurotten, die das politische Rom seit Jahren lähmen.

"Mit uns enden die Spiele!"

"Wir werden unbestechlich sein! Mit uns enden die Spiele!" So lautete ihr Versprechen, als sie im Sommer gewählt wurde, als erste Frau an der Spitze Roms. Ein "radikaler Neuanfang" sollte es werden, "im Namen von Ehrlichkeit und Transparenz".  Gerade mal sieben Monate ist das her und viele reiben sich nun die Augen: Denn die 38-jährige Bürgermeisterin scheint selbst tief in jenem Sumpf zu stecken, den sie eigentlich trockenlegen wollte. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit zwei fragwürdigen Personalentscheidungen Raggis.

"Unserer Ansicht nach gab es einen Interessenkonflikt zwischen der Rolle des Personalchefs der Stadt und seinem Bruder", sagt Raffale Cantone, Präsident der italienischen Antikorruptionsbehörde. "Und in diesem Interessenkonflikt hat die Bürgermeisterin eine entscheidende Rolle gespielt. Das zu klären, ist aber nicht die Aufgabe unserer Behörde."

Engster Berater sitzt im Gefängnis

Die Staatsanwaltschaft hat übernommen und viele Fragen an Raggi. Zum einen zu Raffaele Marra, den sie sich als engsten Berater und Personalchef ausgesucht hat. Seit Dezember sitzt er wegen Korruptionsverdachts im Gefängnis. Zum anderen zu dessen Bruder Renato. Den hat Raggi zum Tourismuschef befördert.

Entscheidungen, die Roms erste Bürgerin verteidigt. Sie habe beide lediglich für die kompetentesten Kandidaten gehalten:

"Ich bin gelassen. Alles, was ich gemacht habe, habe ich auf Basis dessen gemacht, was gängige Praxis ist im Amt. Schauen wir mal, wie genau die Vorwürfe lauten und dann werde ich alle Fragen beantworten."

Skandale und Skandälchen

Allerdings nicht zum vereinbarten Termin: Raggis Anwalt hat bei der Staatsanwaltschaft einen Aufschub erwirkt. Die Befragung soll aber noch im Laufe der Woche stattfinden. Mittlerweile hat sich Raggi von den Brüdern Marra distanziert, als der Druck zu groß wurde. Dabei ist die Causa Marra nur der vorläufige Tiefpunkt nach einer ganzen Reihe von Fehltritten.

In ihrer kurzen Amtszeit sind diverse Kontakte bekannt geworden, zum System der "Mafia Capitale", der korrupten Ära ihres Vor-Vorgängers Gianni Alemanno. Diese Skandale und Skandälchen haben dazu geführt, dass zahlreiche Mitglieder der Stadtverwaltung zurücktreten mussten oder aus Protest zurückgetreten sind. Das könnte nun auch der Fünf-Sterne-Bewegung gefährlich werden.

Das "Raggi-Rettungsdekret"

Doch noch protegiert deren Chef Beppe Grillo seine einstige Hoffnungsträgerin. Er hat dafür sogar das Statut der Partei ändern lassen. Das hatte vorgesehen, dass Politiker abtreten sollen, gegen die ermittelt wird. Das gilt jetzt nicht mehr. Eine Änderung, die in den Medien nun läuft unter "decreto-salva-raggi" - dem "Raggi-Rettungsdekret".

Ein Schritt, den auch der ehemalige Fünf-Sterne-Politiker Lorenzo Battista kritisiert - einst selbst geschasst für Kritik an Grillo. Er nennt die Doppelstrategie heuchlerisch. Und so wird hinter den Kulissen bereits darüber spekuliert, ob Raggi ihr Amt vorübergehend ruhen lassen oder ganz zurücktreten sollte, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Sie ist damit gescheitert zu zeigen, dass die Grillini nicht nur protestieren, sondern auch regieren können.

Fünf-Sterne-Bewegung geschwächt

Das aber wollte Beppe Grillo mit der römischen Generalprobe allen Zweiflern beweisen: "Sie setzen darauf, dass wir hier ein Jahr regieren, und dann müssen wir einen geregelten Haushalt vorlegen", hatte er gesagt. "Wenn wir das nicht schaffen, gibt es Neuwahlen. Und wenn es in dieser Stadt zu Neuwahlen kommt, ist die Fünf-Sterne-Bewegung am Ende." Sätze, die nun wie eine Prophezeiung wirken. Denn auch wenn die Cinque-Stelle mit 28 Prozent stärkste Kraft in aktuellen Umfragen bleiben - ein paar Punkte hat sie Raggis sinkender Stern bereits gekostet.

Sinkender Stern: Roms Bürgermeisterin Raggi zunehmend unter Druck
S. Zerback, ARD Rom
30.01.2017 17:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Januar 2017 um 09:13 Uhr

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