Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers. (Archivbild) | Bildquelle: REUTERS

Nach Rücktritt Britischer EU-Botschafter teilt aus

Stand: 04.01.2017 14:41 Uhr

Gestern ist der britische EU-Botschafter zurückgetreten, dabei sollte Ivan Rogers bei den Brexit-Verhandlungen eigentlich eine Schlüsselrolle spielen. In einer Mail teilt er nun gegen die Regierung von Premierministerin May aus.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

In einer langen Mail an seine Kollegen in der britischen Repräsentanz bei der EU in Brüssel hält sich Ivan Rogers nicht diplomatisch bedeckt, sondern kritisiert kaum verblümt die Regierung in London.

Mit Blick auf die laufenden Vorbereitungen für den Brexit spricht er wörtlich von "schlecht begründeten Argumenten" und einem "verwirrten Denken".

Rogers ermuntert seine bisherigen Mitarbeiter, auch während der schwierigen Verhandlungen über den britischen EU-Austritt den Mächtigen die Wahrheit zu sagen: "Die Regierung wird nur dann das Beste für das Land erreichen, wenn sie auf die beste vorhandene Expertise zurückgreift. Minister müssen ungeschminkt hören, welche Sicht, welche Interessen, welche Motivation die 27 EU-Partner haben - auch dann, wenn dies für uns unangenehm ist."

Taube Ohren der Premierministerin

Zwischen den Zeilen ist herauszulesen, dass der Rat Rogers - ein überzeugter EU-Anhänger - bei der konservativen Premierministerin Theresa May auf taube Ohren gestoßen ist.

Theresa May | Bildquelle: AP
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Theresa May will im März formell den EU-Austritt einreichen.

Der zurückgetretene Spitzenbeamte bestätigte in seiner Mail, dass er mit seinem vorzeitigen Rückzug den Weg frei macht für einen Nachfolger; damit der im Amt ist, wenn May - wie geplant - spätestens Ende März den britischen EU-Austritt formell einreicht.

Der konservative Abgeordnete Ian Duncan Smith, ein Euroskeptiker, hält das für richtig: "Der Job des Beamtenapparates ist es jetzt, das demokratische Mandat des Volkes umzusetzen. Die Beamten stehen vor einer ungekannten Herausforderung - und sie müssen ihr altes Handbuch für die Beziehungen mit der EU zerreißen."

Rücktritt zur falschen Zeit

Pro-europäische Zeitungen in Großbritannien kommentieren heute, Rogers' Rücktritt komme zum ungünstigsten Zeitpunkt - so kurz vor dem Start des Brexit-Verfahrens. Und auch für die Opposition ist der vorzeitige Abgang des in der EU gut vernetzten Rogers ein weiterer Beleg dafür, dass May keinen Plan hat für den Brexit.

Jonathan Powell, Stabschef für den früheren Labour-Premier Tony Blair, sagte: "Wenn die Regierung nicht bereit ist, die Probleme zu hören, dann endet das im Desaster - und das könnte bei diesen Verhandlungen passieren. Wenn die Premierministerin und ihre Minister keine Beamten haben, die ihnen ehrlich sagen, was die EU-Partner denken – dann leben sie in einer Fantasiewelt, in der alles möglich ist."

Brexit-Freund als Nachfolger

Britische Boulevard-Blätter, die für den EU-Ausstieg waren, begrüßen dagegen heute den Rückzug von Ivan Rogers - und fordern, jetzt einen überzeugten Brexit-Befürworter zum EU-Botschafter zu machen, um den Austritt zu beschleunigen.

Dafür plädiert – wenig überraschend - auch der Europa-Abgeordnete Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP: "Rogers ist ein EU-Freund, der seine ganze Karriere dazu genutzt hat, britische Unabhängigkeit und Souveränität aufzugeben, weil er für das europäische Projekt war. Es ist egal, wie viel Expertise er hat und wie viele Leute er in Brüssel kennt: Er geht in die falsche Richtung."

Nigel Farage | Bildquelle: REUTERS
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Nigel Farage: "Rogers ist in die falsche Richtung gegangen."

Kurz vor Weihnachten war Rogers Warnung durchgesickert, ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU abzuschließen, könne bis zu zehn Jahre dauern. In seiner Abschieds-Mail schreibt er nun, anders als in Brüssel herrsche in London überdies ein Mangel an erfahrenen Verhandlungsführern.

Nach Rücktritt: Britischer EU-Botschafter teilt aus
S. Pieper, ARD London
04.01.2017 14:41 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 04. Januar 2017 um 12:42 Uhr im Deutschlandfunk.

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