Deutscher Soldat und kurdischer Peschmerga-Kämpfer | Bildquelle: dpa

Bundeswehreinsatz Röttgen gegen ein "Weiter so" im Irak

Stand: 22.10.2017 20:01 Uhr

Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wieder aufgenommen. Der Einsatz, der demnächst von Kabinett und Bundestag verlängert werden muss, sorgt für Diskussionen. CDU-Außenpolitiker Röttgen forderte im Bericht aus Berlin eine Neubewertung der Bundeswehr-Mission.

Seit drei Jahren unterstützt die Bundeswehr die kurdischen Kämpfer im Nordirak mit militärischer Ausrüstung sowie mit Ausbildern im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Wegen der Kämpfe zwischen den nach Unabhängigkeit strebenden irakischen Kurden und der irakischen Armee war die Ausbildung der Peschmerga rund eine Woche unterbrochen worden. Jetzt teilte die Bundeswehr mit, ihre Arbeit im Nordirak wieder aufzunehmen. Das deutsche Einsatzkontingent führe "Die Ausbildung im Rahmen der Ausbildungsunterstützung Nordirak" fort, teilte die Bundeswehr auf Twitter mit.

Doch der Einsatz im Irak ist für die Bundeswehr zu einer heiklen Mission geworden: Sie unterstützt nicht nur die kurdischen Peschmerga, sondern auch die Regierung in Bagdad. Diese erhält Finanzhilfen unter anderem für den Wiederaufbau. Durch den wieder aufgeflammten Konflikt zwischen den Kurden und der irakischen Zentralregierung droht sie in den innerirakischen Streit hineingezogen zu werden.

Zweifel am Bundeswehr-Einsatz

Und so werden hierzulande die Zweifel an der Fortführung der Ausbildungsmission größer - auch bei den Sondierern für eine Jamaika-Koalition. "Die Sinnhaftigkeit des Einsatzes in Nordirak steht absolut infrage - und zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch und rechtlich, weil die völkerrechtliche Verfasstheit des Nordirak auf dem Spiel steht. Deshalb wäre ein Abzug des Bundeswehr richtig", sagt etwa Omid Nouripor, der für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss sitzt.

Röttgen fordert Nahost-Initiative der Europäer

Der Ausschuss-Vorsitzende Norbert Röttgen stellt zwar den Einsatz grundsätzlich nicht infrage. Im Bericht aus Berlin sprach er sich dafür aus, das Mandat demnächst um weitere drei Monate bis April zu verlängern - auch, um dann mit einer neu gebildeten Regierung in Ruhe darüber zu diskutieren.

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, zum Konflikt im Nordirak
Bericht aus Berlin, 22.10.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Denn ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, so Röttgen. Er forderte eine Neubewertung des Bundeswehreinsatzes. "Es ist zu kurz gesprungen zu sagen, wir machen das einfach weiter." Der IS sei weitgehend besiegt, zudem habe Kurden-Präsident Massud Barsani mit dem Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden einen historischen Fehler begangen und sich zu einem Instabilitätsfaktor in der Region entwickelt.

Röttgen forderte eine politische Initiative der Europäer, die mit einer Nahost-Konferenz die politischen Aufräum- und Aufbauarbeiten anstoßen müssten.

Über dieses Thema berichteten am 22. Oktober 2017 der Bericht aus Berlin um 18:30 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

Darstellung: