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Abschlusserklärung zum Rio+20-Gipfel
Der Gipfel beginnt - und hat schon ein fertiges Ergebnis
Die Abschlusserklärung stand bereits fest, bevor der Rio+20-Gipfel der UN begonnen hat. Über deren Inhalte gab es jedoch Streit. Brasilien und die EU konnten sich erst nicht auf einen Text einigen, fanden dann aber doch zusammen. Umweltorganisationen sind von dem Kompromiss enttäuscht.
Von Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion, zzt. Rio de Janeiro
Der Gipfel beginnt erst, aber sein wesentliches Ergebnis steht schon fest: 24 Stunden Poker vor allem zwischen Gastgeber Brasilien und der EU - dann haben alle Delegationen dem Text der Abschlussdeklaration zugestimmt.
Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier ist nicht begeistert, gibt sich aber betont gelassen: "Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme vieler Staaten, der Staatsschuldenkrise, der Bankenkrise, war klar von Anfang an: das ist ein schwieriger Prozess. Und wir haben, glaube ich, unser Bestes in diesem Prozess gegeben. Und sind auch sehr stolz darauf, in der Sache zu einem verbesserten Ergebnis beigetragen zu haben."
Der Gipfel beginnt - und hat ein fertiges Ergebnis
W. Eckert, ARD Rio de Janeiro
20.06.2012 04:16 Uhr
Brasilien gegen die EU
Brasilien hatte mit einem Überraschungscoup versucht, die EU zu isolieren. Das konnten die Europäer zunächst verhindern, aber nach einigen Änderungen im Detail haben sie eingelenkt. Altmaier mit Blick auf den eigentlichen Gipfel: "Im Übrigen ist es so, dass eine Konferenz, die am Ende ein Erfolg ist, jedenfalls besser ist als eine Konferenz wo die Staats- und Regierungschefs am Ende keine Einigung finden."
Wie etwa beim Klimagipfel in Kopenhagen. Dieser Schock sitzt tief. Die Politiker können beruhigt ins Riocentro kommen: Das wird ihnen erspart bleiben. Das 49-Seiten Papier enthält eine Aufwertung des UN-Umweltprogramms. Es wird zwar nicht, wie von Deutschland angestrebt, eine eigenständige Organisation, erhält aber mehr Geld und mehr Einfluss. Neue Entwicklungs- und Umweltschutzziele sind darin nicht formuliert. Sie sollen in den kommenden Jahren noch entwickelt werden. Für Altmaier besonders wichtig: die Beteiligung der Wirtschaft an einer nachhaltigen Entwicklung - Green Economy - wird gut geheißen.
Kritik der Umweltverbände
Die Umweltverbände sind enttäuscht. "Ein trauriges Dokument", sagt Hubert Waiger vom BUND. "Wir haben keine neuen Ziele, wir haben keine neuen Zieldaten und wir haben eine Erklärung, in der auch der Meeresschutz keinen Schritt vorankommt", meint Daniel Mittler von Greenpeace.
"An diesem Papier wird auch der Gipfel nichts mehr ändern", sagt Martin Kaiser von Greenpeace. Und Alois Fedder vom WWF fragt sich: "Wozu braucht es jetzt den Gipfel noch? Das ist doch eine Missachtung der Staatschefs, wenn ihnen ein Papier vor die Nase gelegt wird und sie dürfen es nur noch unterschreiben."
Wie eine Antwort klingt der Ausblick des Bundesumweltministers auf die kommenden drei Tage: "Wir haben noch viele Reden, viele Dinge vor uns. Und dann muss es weiter gehen. In einer zusätzlichen Resolution können die Spitzenpolitiker noch bestimmte Punkte besonders hervorheben. Aber auch das nur wenn sie alle es wollen. Die Bundeskanzlerin und US-Präsident Obama haben schon vor einiger Zeit abgesagt. Ob der russische Präsident Putin nun noch kommt, ist zumindest ungewiss. Der Gipfel endet am Freitag.
Kompromiss von Rio bringt Umweltschutz kaum voran
tagesthemen, 22:15 Uhr, 20.06.2012, Michael Stocks, ARD Rio de Janeiro
Stand: 20.06.2012 02:45 Uhr
