Deutsches Rettungsschiff "Lifeline" auf dem Mittelmeer | Bildquelle: HERMINE POSCHMANN/MISSION LIFELI

Flüchtlingspolitik Italien will zwei Rettungsschiffe beschlagnahmen

Stand: 22.06.2018 07:27 Uhr

Italiens Regierung bleibt im Umgang mit Rettungsschiffen im Mittelmeer hart: Zwei Schiffe deutscher Seenotretter will sie beschlagnahmen und überprüfen. An Bord der "Lifeline" sind mehr als 200 Flüchtlinge.

Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen. Die Schiffe "Lifeline" und "Seefuchs" würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung erklärte. An Bord der "Lifeline" befinden sich mehr als 200 Flüchtlinge.

Zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega den beiden Schiffen das Anlegen in italienischen Häfen untersagt. Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag "illegitim und illegal" unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli.

Italiens Innenminister Salvini | Bildquelle: dpa
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Italiens Innenminister Salvini hatte das Anlegen der beiden Schiffe zunächst untersagt.

Haben die Niederlande den seerechtlichen Status entzogen?

Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte auf Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet. Zumindest auf die "Seefuchs" bezogen zeichnet sich ab, dass das niederländische Verkehrsministerium dem Schiff offenbar den seerechtlichen Status entzogen hat.

Wie die Regensburger Rettungsorganisation "Sea-Eye" mitteilte - ihr gehört das Schiff - habe die Crew die Rettungsmission abbrechen müssen. Die "Seefuchs" war demnach auf dem Mittelmeer vor der libyschen Küste unterwegs, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Der italienische Verkehrsminister habe aber die Küstenwache angewiesen, den seerechtlichen Status der "Seefuchs" zu überprüfen und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen.

Die Besatzung der "Seefuchs" habe aus den sozialen Netzwerken davon erfahren, dass der italienische Verkehrsminister am Flaggenstatus des Schiffes zweifle. Daraufhin habe die Crew Kontakt mit ihrem Flaggenstaat, den Niederlanden, aufgenommen, um zu erfahren, dass die Niederlande sich nicht mehr verantwortlich fühlten. "Nach mehr als zwei Jahren intensiver Zusammenarbeit mit den italienischen und niederländischen Behörden ist diese Vorgehensweise absolut unverständlich", erklärte Gorden Isler von "Sea-Eye".

"Lifeline": Bruch des Seerechts oder legaler Einsatz?

Auch bei der "Lifeline" gibt es unterschiedliche Darstellungen des Geschehens: Laut Italiens Verkehrsminister Toninelli habe die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Flüchtlinge vor der Küste Libyens an Bord nahm. Die libysche Küstenwache habe auch eingegriffen. Die Organisation Lifeline erklärte dagegen, der Einsatz habe in "internationalen Gewässern" stattgefunden.

EU-Pläne für schärfere Flüchtlingspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 21.06.2018, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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