Donald Trump mit einem Schirm im Regen | Bildquelle: AP

Verärgerte Republikaner Bei Trumps Parteifreunden gärt es

Stand: 03.08.2017 05:03 Uhr

Unter den Republikanern im US-Senat wächst der Unmut über Präsident Trump. Angesichts des Chaos im Weißen Haus und der mageren Präsidentenbilanz fordern sie eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte der Partei. Vor allem ein Senator profiliert sich als Anti-Trump.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Von einer offenen Rebellion gegen ihren Präsidenten sind die Republikaner noch weit entfernt. Doch unter der Oberfläche gärt es. Das Gesetz für schärfere Russland-Sanktionen haben die republikanischen Senatoren ihrem Präsidenten geradezu aufgedrückt. Zu groß war ihr Misstrauen gegen Trumps Russland-Nähe. Und Trumps Forderung, die Gesundheitsversicherung Obamacare implodieren zu lassen, ignorieren sie einfach.

Stattdessen bemühen sie sich gemeinsam mit ihren demokratischen Kollegen um Reformen, die Obamacare stabilisieren. "Wir arbeiten für die amerikanischen Bürger, nicht für den Präsidenten", betonte der republikanische Senator Tim Scott.

Der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona | Bildquelle: AP
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Der republikanische Senator Flake hält wenig von der bisherigen Amtsführung...

Donald Trump | Bildquelle: AP
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...Donald Trumps. Und Flake meint: Er sei damit beleibe nicht der einzige Republikaner.

Gegen "Populismus, Protektionismus und Isolationismus"

Und passend dazu hat sein Parteifreund aus Arizona, Senator Jeff Flake, gerade ein Buch veröffentlicht, mit dem er seine Partei aufrütteln will: "Als Konservative können wir doch nicht zuschauen und schweigen. Die chaotischen Zustände in der Regierung sind nicht gut für die Innenpolitik und erst recht nicht für die Außenpolitik." "Conscience of a Conservative" heißt das Buch - auf deutsch "Gewissen eines Konservativen".

Flake fordert darin eine Abkehr von Trumps Rechtspopulismus und eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte der Republikaner. Im Interview mit dem Fernsehsender PBS griff er die Politik des Präsidenten frontal an: "Populismus, Protektionismus und Isolationismus - ich glaube nicht, dass dies ein Zukunftsprogramm für die republikanische Partei ist."

Kritik an Handelspolitik und "America First"

Trumps Entscheidung, aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen auszusteigen, sei ein schwerwiegender Fehler, kritisiert Flake, von dem vor allem China profitiere. Die Republikaner seien stets die Partei des freien Handels gewesen.

Auch in der Außenpolitik lässt er kein gutes Haar an Trump. Dessen "America First"-Nationalismus stehe im krassen Widerspruch zur internationalen Tradition republikanischer Außenpolitik. Flake plädiert für einen Kurswechsel: "In der Außenpolitik müssen wir uns nüchtern, bedacht und maßvoll verhalten. Wir müssen zu unseren Verbündeten stehen und unsere Feinde erkennen. Das fehlt heute."

Seine Kritik an Trump und am rechtspopulistischen Kurs der Partei werde nicht nur von einigen wenigen seiner Kollegen geteilt, so Flake im Sender PBS, "sondern von mehr Leuten als bekannt".

Keine Amtsenthebung - aber mehr Druck

Anders als im Senat kann sich Trump jedoch im Repräsentantenhaus immer noch auf große Unterstützung verlassen. Weshalb Flake ein Amtsenthebungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für unrealistisch hält.

Immerhin findet es der Senator aus Arizona ermutigend, dass die Republikaner im Senat dem Präsidenten gegenüber selbstbewusster auftreten. Nicht nur beim Gesetz für schärfere Russland-Sanktionen sei dies deutlich geworden. So habe man Trump auch klargemacht, dass er sein Amt riskiere, wenn er Sonderermittler Robert Mueller aus Ärger über die Russland-Ermittlungen feuern würde.

Republikanischer Protest gegen Trump
Martin Ganslmeier, ARD Washington
03.08.2017 00:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. August 2017 um 05:22 Uhr.

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