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Streit über Schuldenobergrenze
US-Republikaner bieten drei Monate an
Drei Monate - für diesen Zeitraum könnte nach einem neuen Vorschlag der US-Republikaner im Repräsentantenhaus die Schuldenobergrenze erhöht werden. Innerhalb dieser Zeit müsse der Kongress jedoch einen Haushalt verabschieden, erklärte der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Eric Cantor. Seine Partei werde kommende Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Dieser müsste auch vom Senat verabschiedet werden. Hier haben die Demokraten von Präsident Barack Obama die Mehrheit.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte in einer ersten Reaktion, man werde sich gerne mit einer Vorlage der anderen Kammer zur Erhöhung der Schuldenobergrenze befassen. Der Senat hat seit fast vier Jahren keinen formellen Haushalt verabschiedet. Die US-Regierung wurde in dieser Zeit hauptsächlich durch kurzfristige Maßnahmen finanziert.
"Kein Haushalt, kein Gehalt"
Wegen des Haushaltsstreits drohen die USA in den kommenden Wochen die Schuldenobergrenze zu reißen. Die Republikaner werfen den Demokraten im Senat vor, nicht ernsthaft an Einsparungen zum Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung interessiert zu sein.
Man wolle den Senat dazu zwingen, sich an den geplanten Kürzungen zu beteiligen, sagte der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner. "Das Prinzip ist einfach: Kein Haushalt, kein Gehalt." Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Bisher hatten viele Republikaner bei jeder zusätzlichen Ausgabe im Haushalt stets sofort einen Gegenvorschlag zur Ausgabensenkung verlangt.
Der Kongress hatte in der Neujahrsnacht mit einem Kompromiss zum Haushaltsstreit zwar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abgewendet. Diese hätten die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen können. Allerdings wurde insbesondere der Streit über Ausgabenkürzungen nur verschoben.
Formell gehört die Schuldenobergrenze nicht zu dem Haushaltsstreit, ist jedoch inzwischen Teil der Verhandlungsmasse. Während sich Obamas Demokraten insbesondere für Steuererhöhungen stark machen, fordern die Republikaner verstärkt Ausgabenkürzungen.
Stand: 18.01.2013 21:23 Uhr
