Russen wollen bei Repsol einsteigen

Der Mineralölkonzern Lukoil will beim spanischen Branchenführer Repsol einsteigen. Sowohl der Geheimdienst als auch die Opposition warnen vor einer russischen Kontrolle des heimischen Energiesektors. Ministerpräsident Zapatero will aber die Tür halb offen halten.

Von Marc Koch, ARD-Hörfunkstudio Madrid

[Bildunterschrift: Spaniens führendem Ölkonzern Repsol weckt bei der russischen Lukoil Begehrlichkeiten. ]
Es kommt nicht oft vor, dass sich der spanische Geheimdienst in Wirtschaftsthemen einmischt. Jetzt allerdings hielt er es für angebracht, die Regierung über mögliche Folgen einer Repsol-Übernahme durch den Lukoil-Konzern zu informieren: Die Russen, heißt es in dem vertraulichen Papier, würden sich so die Kontrolle über den südeuropäischen Energiesektor verschaffen - der ist ihr letzter weißer Fleck auf dem Kontinent. Und sie bekämen ein Standbein im Maghreb, neben Lateinamerika eines der wichtigsten internationalen Aktionsfelder von Repsol.

Regierung zeigt sich vorsichtig offen

Die Analyse des Dienstes hat allerdings nicht wirklich zu einer klaren Position der Regierung beigetragen. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero lässt die Tür für die Russen zumindest halb offen: "Wir sind aufmerksam und beobachten. Denn wir möchten, dass diese Prozesse, bei denen neue Aktionäre einsteigen, ordentlich laufen und dass sie zum Vorteil der strategischen Interessen Spaniens und einer Firma wie Repsol sind."

Anteilseigner brauchen Geld

Die beteiligten Unternehmen sind da schon weiter: Repsol hat im Prinzip nichts gegen den Einstieg der Russen. Und die beiden größten Aktionäre des spanischen Konzerns brauchen dringend Geld: Den kriselnden Baukonzern Sacyr Vallehermoso, der zwanzig Prozent an Repsol hält, drücken Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe, und auch die Sparkasse La Caixa würde ihre knapp zehn Prozent gerne versilbern.

Das Problem der Stimmrechte

Mit dann 30 Prozent würde Lukoil zum Hauptaktionär bei Repsol aufsteigen - das Sagen hätten die Russen dadurch alleine aber noch nicht: Die Stimmrechte bei den Spaniern sind auf zehn Prozent limitiert. Damit bleibe Repsol in nationaler Hand, meint Industrieminister Miguel Sebastián: "Für uns ist es wichtig, dass Repsol spanisch bleibt, und das wird auch der Fall sein."

Opposition fordert Eingreifen der Regierung

Eine ziemlich voreilige Schlussfolgerung, finden Analysten - denn Lukoil kann die Stimmrechtsklausel aushebeln: Wenn sie drei Viertel der Aktionärsstimmen hinter sich bekommen, haben sie durchaus die Kontrolle über Spaniens führenden Ölkonzern. Grund genug für die Opposition, ein bisschen mehr Aktivität von der Regierung zu fordern, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Cristóbal Montero: "Wir sind ernsthaft erstaunt über die Passivität der Regierung, die sich diesen Eingriff in unser Wirtschaftssystem in aller Ruhe anschaut. Und nicht nur mit Passivität, sondern mit einem Wohlwollen, das sehr gefährlich ist."

EU sieht keinen Grund zum Eingreifen

Das sieht die Europäische Kommission übrigens anders. Grundsätzlich sei gegen den Einstieg der Russen in Spanien nichts einzuwenden, erklärt Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia: "Wenn die Bedingungen rein finanzieller oder strategischer Natur sind, die dem Unternehmen dienen - warum denn nicht?"

Erinnerungen an E.ON-Eklat

Das Ganze erinnert ein bisschen an die gescheiterte Übernahme des Endesa-Konzerns durch den deutschen Stromversorger E.ON vor knapp zwei Jahren, als die Regierung den Deal mit allen Mitteln verhindern wollte und sich bei der EU-Kommission eine blutige Nase geholt hatte. Und damals hatte sich noch nicht mal der Geheimdienst eingemischt.