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Pressefreiheit in Deutschland
Weltweit an der Spitze - in Europa nur Mittelmaß
Deutschland steht in einer weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 17 von 179 untersuchten Ländern. Die Organisation Reporter ohne Grenzen untersuchte weltweit Faktoren wie den Zugang zu Informationen, Repressalien, Gewalt gegen Journalisten, Medienvielfalt und -Gesetze, Internetzugang und -Zensur. An der Spitze der bis November 2012 erhobenen internationalen Rangliste mit 179 Ländern stehen Finnland, die Niederlande und Norwegen. Schlusslichter sind unverändert Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.
Abnehmende Pressevielfalt in Deutschland
An der Situation in Deutschland kritisierte Reporter ohne Grenzen besonders die abnehmende Vielfalt der deutschen Presse. Aus Geldmangel arbeiteten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, stattdessen lieferten Reporterpools und Mantelredaktionen die identischen Inhalte an mehrere Redaktionen, hieß es in der Begründung. Zum ersten Mal wurden 2012 mehrere Zeitungstitel komplett geschlossen, die bekannteste von ihnen war die "Financial Times Deutschland".
Zugleich bemühten sich Unternehmen und PR-Agenturen immer mehr, ihre Inhalte in Medien unterzubringen. Dabei würden werbliche Inhalte bewusst nicht als solche gekennzeichnet. "In Anbetracht der oben skizzierten Situation ist diese Strategie ausgesprochen erfolgreich, denn Redakteure haben immer weniger Zeit zu recherchieren und Informationen zu prüfen", erklärte ROG.
Fünf Bundesländer haben noch kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, kritisierte ROG weiter. Auch dort, wo solche existierten, würden sie von den Behörden unterschiedlich umgesetzt. Anfragen würden mitunter nur sehr langsam oder gegen hohe Gebühren bearbeitet. Damit würde aktuelle Berichterstattung erschwert oder ganz unmöglich gemacht, monierte die Organisation. Hinzu käme die steigende Bedrohung nach kritischen Berichten durch Rechtsextreme oder radikale Islamisten gegenüber Reportern.
Schlechte Nachrichten aus Griechenland, Ungarn und der Türkei
Dennoch gehört Deutschland zu den zehn Prozent der Länder mit der höchsten Pressefreiheit weltweit. In Europa verschlechterte sich die Lage besonders in Griechenland, das in diesem Jahr von Platz 14 auf Platz 84 fiel. "Griechische Journalisten arbeiten in einer desaströsen sozialen und professionellen Atmosphäre", heiß es in dem Bericht. Sie seien dem öffentlichen Ärger ausgesetzt und wären ständig mit Gewalt konfrontiert, sowohl von Extremisten als auch von Seiten der Polizei.
Ebenfalls besorgniserregend ist die Lage in Ungarn (Platz 56). Seit den umstrittenen Mediengesetzen sei dort Selbstzensur in den Redaktionen verbreitet. In der Türkei (Platz 154) säßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 noch nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute, kritisiert die Organisation.
Mali fällt auf Platz 99
Kein Land habe sich so sehr verschlechtert wie Mali, das von Platz 25 auf Platz 99 fiel. Das Land sei einmal Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika gewesen, schreibt Reporter ohne Grenzen. Während des Bürgerkrieges seien Journalisten aber massiv zensiert worden. Malische und ausländische Journalisten wurden angegriffen.
Japan sei in Folge seiner restriktiven Informationspolitik nach der Atomkatastrophe von Fukushima auf Platz 53 abgerutscht. Verbessert haben sich Malawi (75), die Elfenbeinküste (96), Afghanistan (128) und Birma (151). Somalia war 2012 laut Reporter ohne Grenzen nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten. Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibe die Situation der Pressefreiheit in der Region vielerorts prekär, heißt es. Ägypten liegt bei der Pressefreiheit auf Platz 158.
Stand: 30.01.2013 13:15 Uhr
