"Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht Rangliste Pressefreiheit in Demokratien gefährdet

Stand: 29.12.2015 06:00 Uhr

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich besorgt über Einschränkungen der Pressefreiheit auch in traditionellen Demokratien geäußert. Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rückten "investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus", kritisierte Vorstandssprecher Michael Rediske anlässlich der Vorstellung der jüngsten "Rangliste der Pressefreiheit" in Berlin.

Die Liste vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen in der Zeit von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. Die besten Bedingungen finden demnach Journalisten in Finnland, es folgen die Niederlande und Norwegen. Die Schlusslichter bilden wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Mitglieder der Organisation "Reporter ohne Grenzen" vor der russischen Botschaft in Berlin | Bildquelle: dpa
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Vor der russischen Botschaft in Berlin: Mitglieder der Organisation "Reporter ohne Grenzen" protestierten am 4. Februar 2014 gegen die Einschränkung der Pressefreiheit während der Olympischen Winterspiele in Sotschi.

Kritik an USA und Großbritannien

Deutlich verschlechtert hat sich die Pressefreiheit laut "Reporter ohne Grenzen" in den USA. Dort habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Informanten aus den Sicherheitsbehörden ein "nie gekanntes Ausmaß erreicht", erklärte die Organisation. Der Umgang mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden solle Nachahmer offenkundig davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen zuzuspielen. Ein anderes Beispiel sei das Ausspähen von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press.

Großbritannien verschlechterte sein Ranking um drei Punkte und liegt nun auf Platz 33. Als Beispiel für den zunehmenden Druck auf britische Medien zitiert die Organisation den Fall der Zeitung "The Guardian". Sie wurde gezwungen, Festplatten mit Informationen von Snowden zu zerstören.

Edward Snowden | Bildquelle: dpa
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Der Umgang mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden soll Nachahmer offenkundig abschrecken, meint "Reporter ohne Grenzen".

Deutschland auf Rang 14

Deutschland konnte seine Stellung gegenüber der vorhergegangenen Bestandsaufnahme um drei Plätze verbessern und liegt nun auf Rang 14, also im oberen Mittelfeld. Doch auch in der Bundesrepublik sei im vergangenen Jahr deutlich geworden, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stünden. So habe der US-Geheimdienst versucht, beim Bundesverfassungsschutz Auskunft über einen deutschen Reporter zu erhalten. Zudem habe der niedersächsische Verfassungsschutz mehrere Journalisten über Jahre hinweg überwacht.

Situation in Griechenland und der Türkei verschlechtert

Massiv verschlechtert hat sich der Organisation zufolge auch die Lage der Journalisten in Griechenland, das binnen fünf Jahren um 50 Plätze abgerutscht ist und nun auf Rang 99 liegt. Medienvertreter würden regelmäßig von Anhängern der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" bedroht und verprügelt.

Die Türkei liegt weiter im hinteren Feld (Rang 154). Der Bericht verweist auf die Festnahme von 153 Journalisten während der regierungskritischen Proteste von Mai bis September vergangenen Jahres. Zudem habe die Regierung zehntausende Internetseiten gesperrt und bereits neue Einschränkungen angekündigt.

Staatliche Kontrolle in Russland

Düster sieht es für die Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen auch in Russland aus (Rang 148). Seit 2013 verbiete der Staat den Medien, Schimpfwörter zu benutzen und positiv über "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" zu berichten. Das Fernsehen sei fast flächendeckend staatlich kontrolliert. Unmittelbar vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi habe das unabhängige Nachrichtenportal Rosbalt seine Lizenz verloren. Vor allem in den nach Unabhängigkeit von Moskau strebenden Kaukasus-Republiken würden immer wieder Journalisten ermordet, die Täter blieben meist unbestraft.

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