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Regierungserklärung des neuen französischen Premiers

Ayrault will sparen - sagt aber nicht wo

"Die große mündliche Prüfung" nennen die Franzosen die Regierungserklärung ihres Premiers. Der neue Amtsinhaber Ayrault hat dem Parlament seine Politik vorgestellt - alle Wahlversprechen will er halten. Doch wo gespart werden soll, um die Milliardenlöcher zu schließen, sagte er nicht. Die Abgeordneten sprachen ihm trotzdem mit großer Mehrheit das Vertrauen aus.

Von Daniela Kahls, MDR-Hörfunkstudio Paris

Der Präsident der französischen Nationalversammlung hatte es nicht leicht, bei der Regierungserklärung von Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault für Ruhe zu sorgen. Zu aufgeregt und zu aufgebracht waren die Konservativen, die sich nach 17 Jahren an der Macht erst wieder an ihr Leben in der Opposition gewöhnen müssen.

Dabei war die mit Spannung erwartete Rede von Ayrault, in der er die Marschrichtung der Regierung für die nächsten fünf Jahre dargelegt hat, eigentlich wenig überraschend. Trotz Milliardenlöchern im Haushalt, die erst gestern der Rechnungshof publik gemacht hatte, bekräftigte Ayrault immer wieder, dass er und Präsident Francois Hollande keines der Wahlversprechen zurücknehmen wollen.

Das heißt: Es bleibt bei der teilweisen Rückkehr zur Rente mit 60, auch bei den versprochenen 60.000 neuen Lehrerstellen. Gleichzeitig erteilt Ayrault einer Mehrwertsteuererhöhung, die Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vorgesehen hatte, eine Abfuhr. 

Finanzierung unklar

Doch wie soll all das finanziert werden? Die Reichensteuer, die Einkommen ab einer Million Euro mit 75 Prozent besteuert und ein neuer Höchststeuersatz von 45 Prozent werden nicht reichen. Viele neue Schulden sollen es auch nicht sein, das immerhin machte Frankreichs Premier mehr als deutlich: "Seit 2007 sind die Schulden um 600 Milliarden Euro gestiegen. Die Schuldenlast ist erdrückend. Der Staat zahlt fast 50 Milliarden Euro jährlich an Zinsen. Das ist unser größter Ausgabeposten, dafür zahlen wir mehr als für die Bildung. Das akzeptiere ich nicht!"

Bis 2017 soll der französische Haushalt ausgeglichen sein. Das heißt, Frankreich muss an seine Ausgaben heran.  Es war erwartet worden, dass Ayrault in seiner Rede konkret sagt, wo gespart werden soll. Doch das Wort "sparen" wollte Ayrault nicht in den Mund nehmen. Er redete lieber davon, dass die Überwindung der Krise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, alle müssten sich einbringen und die Funktionsweise des Staates diskutieren.  Und für einen solchen Prozess brauche es eben etwas länger, sagte Ayrault.

Ein ausgeglichener Haushalt soll her

Die Marschrichtung ist immerhin klar. Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei die größte Herausforderung. "Der Präsident hat die Prioritäten festgelegt: die Jugend, die Sicherheit und die Justiz", sagte Ayrault.  Diese Prioritäten würden respektiert - ohne jedoch die Schulden zu erhöhen. "Das heißt: In allen anderen Ressorts müssen Entscheidungen getroffen werden."

Alle 26 Minister der französischen Regierung hat der Premierminister deshalb aufgefordert, Sparmaßnahmen für ihr Ressort zu erarbeiten - jedoch nicht anhand von finanziellen Vorgaben, sondern danach, wo sinnvoll gespart werden kann. Ob mit diesen Maßnahmen die Haushaltslöcher in Frankreich geschlossen werden können, bleibt abzuwarten.

Stand: 03.07.2012 19:57 Uhr