Italiens Parlament spricht Letta Vertrauen aus

Italiens Premier Enrico Letta im Abgeordnetenhaus in Rom (Bildquelle: AFP)

Vertrauensvotum in Italiens Parlament

Breite Mehrheit für Letta

Italiens neuer Premier Letta hat die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Zuvor hatte er angekündigt, die Steuern senken und mehr Wachstum fördern zu wollen. Heute trifft er in Berlin Kanzlerin Merkel.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Nichts anderes war erwartet worden: Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Abend dem neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta das Vertrauen ausgesprochen. Gegen die Regierung stimmten nur die Protestbewegung "Fünf Sterne" und drei kleinere Parteien, darunter die rechte Lega Nord. Aus Protest gegen die große Koalition mit der Berlusconi-Partei PdL blieben einige Abgeordnete des sozialdemokratischen PD der Abstimmung fern.

Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung
T. Kleinjung, ARD Rom
29.04.2013 22:11 Uhr

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Wenn heute auch die zweite Kammer des italienischen Parlaments, der Senat, mehrheitlich für Letta stimmt, dann kann Italiens Regierung endgültig die Arbeit aufnehmen.

Für Letta heißt das: Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Nachmittag in Berlin. Lettas Regierungserklärung dürfte dabei für ausreichend Gesprächsstoff sorgen.

Ministerpräsident Letta gibt erste Regierungserklärung ab
tagesthemen 22:15 Uhr, 29.04.2013, Bernd Niebrügge, ARD Rom

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Weniger Steuern, mehr Wachstum

Der 46-Jährige hatte Steuererleichterungen für Italiens Bürger und Unternehmen angekündigt, ohne deutlich zu machen, wie er diese gegenfinanzieren will. Sein Bekenntnis zu Europa und die Zusage, sich weiter an die Sparauflagen der Europäischen Union zu halten, verband Letta mit dem Versprechen, sich in der EU für eine Wachstumspolitik stark zu machen.

Mit einem reinen Sparkurs sterbe das Land, sagte Letta und stellte einen direkten Bezug zu der Verzweiflungstat eines Arbeitslosen her, der am Sonntag auf zwei Polizisten vor dem Sitz der Regierung geschossen hatte. Einer der beiden schwer verletzten Carabinieri schwebt laut Auskunft der behandelnden Ärzte immer noch in Lebensgefahr.

Stand: 30.04.2013 07:11 Uhr

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