Italiens Regierung vor erster Belastungsprobe

Italiens neuer Regierungschef Letta (Bildquelle: dpa)

Vertrauensvotum in Italien

Erster Belastungstest für Letta

Wirtschaft stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen, weniger sparen: Mit diesem Kurs will Italiens neuer Regierungschef Letta das Land aus der Krise führen. Zunächst aber muss er sich, seine Regierung und seine Politik einem Vertrauensvotum im Parlament stellen.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Einen Tag nach ihrer Vereidigung steht die neue italienische Regierung unter dem Mitte-Links-Politiker Enrico Letta vor der ersten Belastungsprobe. Am Nachmittag stellt sich der neue Regierungschef einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Zuvor will der 46-Jährige seine Politik den Abgeordneten darlegen.

Erste Details seines Regierungsprogramms sickerten bereits durch. So will er offenbar die umstrittene Immobiliensteuer wieder abschaffen. Das berichtet die Zeitung "Corriere della Sera." Außer um die von der Berlusconi-Partei geforderte Steuerabschaffung geht es demnach auch darum, mit welchen Vorhaben der Staat künftig Unternehmen unterstützen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will. Enrico Letta, so schreibt die Zeitung, werde seine Politik an Europa ausrichten, er werde aber auch ein Ende der extremen Sparpolitik fordern.

Ein Stimmungsaufheller für Italiens kriselnde Wirtschaft tut bitter Not: So sank der Geschäftsklimaindex am Morgen auf ein Rekordtief. Die Firmen berichteten von einer schlechteren Auftragslage und schätzten die Aussichten für die Produktion ungünstiger ein. Das neue Barometer für die gesamte Wirtschaft, das Daten von Industrie, Einzelhandel, Bau und Dienstleistern zusammenfasst, fiel sogar noch deutlicher.

Besser reagierten die Börsen auf die Nachricht einer neuen Regierung. Der Mailänder Aktienindex legte zu, insbesondere Aktien des Berlusconi-Unternehmens Mediaset konnten kräftige Kursgewinne verbuchen. Aus dem italienischen Finanzministerium kamen ebenfalls gute Nachrichten: Beim Verkauf von zehnjährigen Staatsanleihen waren die Zinsen mit 3,9 Prozent so niedrig wie seit drei Jahren nicht mehr.

Italienische Regierung stellt die Vertrauensfrage
S. Troendle, ARD Rom
29.04.2013 04:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2013 um 16:00 Uhr.

Stand: 29.04.2013 13:16 Uhr

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