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Programm gegen Haushaltsdefizit
Israel beschließt drastische Sparmaßnahmen
Die israelische Regierung hat eine Reihe drastischer Sparmaßnahmen beschlossen. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte, soll damit das Haushaltsdefizit gesenkt und das Land vor den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise geschützt werden. Der Entscheidung war eine siebenstündige Debatte vorausgegangen.
Höhere Einkommens- und Mehrwertsteuer
Zu den Maßnahmen gehören die umgehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent, eine Steuererhöhung um ein Prozent für Bürger mit einem Monatseinkommen zwischen 8881 und 41.830 Schekel (1790 bis 8400 Euro). Auf Einkommen von mehr als 67.000 Schekel wird eine zweiprozentige Sondersteuer erhoben. Vorgesehen sind außerdem Kürzungen von 750 Millionen Schekel bei den Ministerien, ausgenommen die Ministerien für Verteidigung, Bildung, Soziales und Integration neuer Einwanderer. 2013 soll es außerdem eine zusätzliche Kürzung von drei Prozent geben. Bereits in der vergangenen Woche waren die Steuern auf Bier und Zigaretten erhöht worden.
Israels Wirtschaft leidet unter schwacher Nachfrage
Israels Ministerpräsident Netanjahu will mit den Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem verantwortungsvollen Schritt zum Nutzen der Unternehmen und der Arbeitsplätze. Die exportorientierte israelische Wirtschaft, die die Finanzkrise 2008 relativ gut überstanden hatte, spürt seit einem Jahr die Nachfrageschwäche in Europa sowie den USA und wächst nur noch langsam.
Seit einem Jahr Proteste
Tausende Israelis hatten in den vergangenen Monaten gegen die hohen Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Einige Demonstranten forderten den Rücktritt des Regierungschefs. Mit den Demonstrationen wollen die Initiatoren die Protestbewegung vom Sommer 2011 wiederbeleben. Damals waren wochenlang unzählige Israelis auf die Straße gegangen. Ihren Höhepunkt erreichten die Proteste am 3. September, als eine halbe Million Menschen gegen die steigenden Wohnungspreise demonstrierten.
Stand: 30.07.2012 21:20 Uhr
