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Kadima-Partei verlässt Koalition

Wehrpflicht-Streit löst Regierungskrise in Israel aus

Nur zwei Monate nach der Bildung einer großen Koalition in Israel scheidet die Kadima-Partei wieder aus der Regierung aus. Die größte Fraktion im Parlament stimmte mit 23 zu drei Stimmen dafür, das Bündnis mit dem rechtsorientierten Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verlassen.

Streit um Kompromissvorschlag

Hintergrund ist ein Streit über eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht in Israel. Das höchste Gericht des Landes hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden. Mofas und Netanjahu konnten sich jedoch nicht auf die Details eines neuen Gesetzesentwurfs einigen. Mofas lehnte einen Kompromissvorschlag Netanjahus ab, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen. Mofas griff den Regierungschef scharf an und beschrieb ihn als "Ultrarechten". Netanjahu habe sich auf die Seite der Drückeberger geschlagen, die keinen Wehrdienst leisten.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Netanjahu wird durch das Ausscheiden Kadimas deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament - sie verfügt auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen. Die für Herbst kommenden Jahres angesetzten Parlamentswahlen könnten nun allerdings vorgezogen werden.

Netanjahu und Kadima-Chef Schaul Mofas hatten sich am 8. Mai überraschend auf eine Regierungsbeteiligung der Kadima geeinigt. Mit 94 von 120 Abgeordnetenmandaten handelte es sich um eine der größten Koalitionen in der Geschichte des Landes. Es war zugleich die siebte Einheitsregierung seit der Staatsgründung im Jahr 1948. Mit dem Beitritt der Kadima zur Regierung waren die bereits beschlossenen vorgezogenen Neuwahlen in Israel überraschend abgewendet worden. Schon die Vorgängerkoalition war am Streit über die Wehrpflicht auch für orthodoxe Juden zerbrochen.

Stand: 17.07.2012 18:19 Uhr