Macron | Bildquelle: AP

Ministerrücktritte nach Affäre Macron in der Bredouille

Stand: 21.06.2017 13:51 Uhr

Nur drei Tage nach seinem souveränen Sieg bei den Parlamentswahlen steht dem französischen Präsidenten Macron eine Regierungskrise ins Haus. Vier Ministerstühle sind leer. Eine Scheinbeschäftigungsaffäre belastet seinen Bündnispartner schwer.

Von Marcel Wagner, ARD-Hörfunkstudio Paris

Edouard Phillipe reagierte demonstrativ gelassen. Ob es denn bei der Regierungsbildung Probleme gebe, wurde der Ministerpräsident im TV-Interview gefragt. Etwa mit seinem Justizminister François Bayrou? "Keines", antwortet Phillipe. Und er ergänzte: "Wir haben auch keine Meinungsverschiedenheiten. Was Bayrou und die anderen Minister angeht, so ist eine Regierung ein Orchester. Und man hat wohl noch nie ein Orchester gesehen, das nur aus den gleichen Instrumenten zusammengesetzt ist. Jeder bringt seine Persönlichkeit mit." Das war am Dienstag.

Am Mittwoch nun sieht die Welt etwas anders aus. Da muss sich Chefdirigent Phillipe, um im Bild zu bleiben, damit auseinandersetzen, dass gleich eine ganze Instrumentenfamilie nicht zur Probe erschienen ist - und außerdem auch für die ganze Orchesterreise ausfällt.

Nachdem gestern bereits Sylvie Goulard, die designierte Verteidigungsministerin, für die Regierung abgesagt hatte, zogen heute die designierte Europaministerin Marielle de Sarnez und schließlich auch Justizminister in spe Bayrou nach. Nach weiteren Medienenthüllungen ist jetzt, mitten in der Regierungsbildung, die Affäre um falsch eingesetzte EU-Parlamentsassistenten wohl so heiß geworden, dass die wichtigen Minister der Mitte-Partei Mouvement Democrat (Modem) selbst den Rückzug antreten.

Justizminister Bayrou und Europaministerin de Sarnez | Bildquelle: AFP
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Justizminister Bayrou und Europaministerin de Sarnez haben ihre Posten aufgegeben.

Sylvie Goulard | Bildquelle: AP
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Sylvie Goulard ist von ihrem Amt als Verteidigungsministerin zurückgetreten.

Gefundenes Fressen für die Opposition

Für die konservative Opposition ist das ein gefundenes Fressen. "Für mich ist das eine handfeste Regierungskrise und ein politischer Skandal. Herr Macron hätte aus seinen Fehlern lernen müssen. Er hat vier Minister nominiert, die nicht makellos waren. Und er kann uns nicht sagen, dass er das nicht wusste", wetterte der republikanische Parteivize Laurent Wauqiez.

In der Tat dürfte das schwer fallen. Schließlich war es eine Europaabgeordnete von Modem selbst, die die Sache mit den falsch eingesetzten Assistenten bereits vor längerer Zeit in einem Buch publik gemacht hatte. Cristophe Castaner, der künftige Regierungssprecher, zeigte sich daher sogar offiziell erleichtert über die Entscheidung der Modem-Ministerkandidaten:

"Das macht die Situation leichter, auch für den Regierungssprecher, auf die berechtigten Fragen und Untersuchungen der Presse zu antworten. Zu Dingen, das will ich betonen, die bislang keinerlei juristische Konsequenzen haben."

Für Macron dagegen haben die Entwicklungen schon jetzt sehr wohl schwere Konsequenzen. Um 18.00 Uhr sollte eigentlich die neue Regierungsmannschaft verkündet werden. Das dürfte schwierig werden. Mit Bayrou geht ausgerechnet jener Minister, der bereits einen Gesetzentwurf für mehr Moral in der französischen Politik vorgelegt hat. Und das wegen einer - auch moralisch fragwürdigen - Affäre. Zudem hat Macron einen weiteren angeschlagenen Minister aus den eigenen Reihen, Richard Ferrand, gerade an die Fraktionsspitze seiner Parlamentsgruppe weggelobt.

Eine politische Runderneuerung hatte Macron für ganz Frankreich versprochen. Jetzt ist er erstmal damit beschäftigt, im eigenen Lager aufzuräumen.

Plötzlich waren die Minister weg - Macrons erste Regierungskrise
M. Wagner, ARD Paris
21.06.2017 13:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2017 um 12:00 Uhr.

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