EU-Reformvorschläge für Großbritannien Ein bisschen Kosmetik

Stand: 02.02.2016 15:40 Uhr

Großbritanniens Premier Cameron scheint zufrieden: In der Reformvorschlägen der EU sieht er den Beweis, dass es echte Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Laut ARD-Korrespondent Rolf Dieter Krause sind die Vorschläge jedoch vor allem ein "optisches Entgegenkommen".

Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen "Brexit" zu verhindern. Der Vorschlag greift vor allem die Forderung von Premierminister David Cameron auf, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre zu beschränken - ein "optisches Entgegenkommen, so ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu Brüssels Reformvorschlägen
tagesschau 14:00 Uhr, 02.02.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schließlich sei die Beschränkung der Sozialleistung eigentlich im Einklang mit dem EU-Vertrag. Denn "die Freizügigkeit für Arbeitnehmer soll dafür sorgen, dass man woanders arbeiten oder studieren kann, aber nicht dafür, woanders in die Sozialsysteme zu gehen". Das dies überhaupt möglich ist, sei durch eher "fragwürdige Gerichtsentscheidungen herbeigezogen worden". Die Politik korrigiere hiermit nur eine Entwicklung.

Auch bei den anderen Reformvorschlägen sei es eher so, "dass da Klarheit entsteht, wo vorher Unklarheiten waren. So stark kommt die EU Großbritannien also nicht entgegen."

Den EU-Skeptikern reichen die Zugeständnisse erwartungsgemäß nicht, doch Rolf-Dieter Krause rechnet nicht damit, dass die EU auch bei weiteren Forderungen mitspielen würde. "Zumal es den Gegnern Europas nie genug sein wird".

Ohnehin gingen in Brüssel viele davon aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen beim EU-Referendum keine große Rolle spielen wird. "Es gibt Gegner Europas, die werden für den Austritt Großbritanniens stimmen und es gibt Befürworter, die gegen den "Brexit" stimmen. Man wird sehen wie sie sich zueinander verhalten."

Darstellung: