Europafahnen wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. | Bildquelle: dpa

Reformpläne für Euroraum Mit Vollzeitpräsident und "Schatzamt"?

Stand: 22.06.2015 04:24 Uhr

Wenn es nach EU-Kommissionschef Juncker und vier weiteren EU-Spitzenkräften geht, stehen der Eurozone große Veränderungen bevor. Sie wollen unter anderem einen hauptamtlichen Eurogruppenchef und eine Art gemeinsames Finanzministerium.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vier weitere EU-Spitzenpolitiker werben für eine Reform der Eurozone mit einem starken Eurogruppenchef. Damit solle die wirtschaftspolitische Steuerung des gemeinsamen Währungsraums mit 19 Ländern verbessert werden, heißt es in dem Bericht, der am Sonntagabend bekannt wurde.

In dem Papier, das beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag diskutiert werden soll, schlägt Juncker vor, der Eurogruppe - dem Zusammenschluss der Finanzminister der Eurozone - mehr Gewicht innerhalb der Währungsunion zu geben. Der Bericht wird mitgetragen von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die fünf EU-Vertreter plädieren dafür, den Finanzministern kurzfristig einen höheren Stellenwert innerhalb der Eurozone zu geben und dem Vorsitzenden der Eurogruppe schon bald mehr Kompetenzen einzuräumen.

Eurogruppenchef ohne nationales Amt?

Langfristig, zwischen 2017 und 2025, solle die Eurogruppe einen "Vollzeitpräsidenten mit einem klaren Mandat" erhalten, heißt es in dem Bericht. Amtsinhaber Dijsselbloem ist auch niederländischer Finanzminister.

Derzeit bereitet der Eurogruppenchef die Treffen der Euro-Finanzminister vor. Diese treffen oft wichtige Entscheidungen, wie zur griechischen Schuldenkrise. Der Eurogruppenchef wird per Mehrheitsabstimmung von den Mitgliedern bestimmt, das Mandat dauert zweieinhalb Jahre. Dijsselbloem will diesen Sommer für ein zweites Mandat antreten. Auch Spaniens Finanzminister Luis de Guindos bewirbt sich.

Der Bericht bringt für diese Phase auch auch ein gemeinsames Finanzministerium ("Schatzamt") für die Eurozone ins Spiel. Dieses solle die Haushaltspolitik der Euro-Länder besser koordinieren. Wer dieses Amt führen soll, bleibt offen.

Laut Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sind für letztere Vorhaben Änderungen der EU-Verträge nötig. Solche Änderungen müssen in jedem Mitgliedsland einzeln gebilligt werden und können Jahre dauern.

Darstellung: