Ungarischer Premierminister Viktor Orban | Bildquelle: AFP

Volksabstimmung in Ungarn Es wird eng für Orbán

Stand: 02.10.2016 17:48 Uhr

Mindestens 50 Prozent der Ungarn müssen abstimmen, damit das Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik gültig ist. Momentan sieht es allerdings nicht danach aus. Ministerpräsident Orbán rief seine Landsleute per SMS zur Wahl auf - und dazu, mit "Nein" zu stimmen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Es scheint eng zu werden: Angesichts der eher geringen Wahlbeteiligung rechnen ungarische Medien in ihren Prognosen nicht mehr damit, dass bis zur Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr die erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent erreicht wird. Gemäß ungarischem Recht ist ein Referendum ungültig, wenn sich weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung beteiligt, das entspricht derzeit rund 4,1 Millionen Ungarn.

Die Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán verschickt seit den Vormittagsstunden - offenkundig aus Sorge, die nötige Wahlbeteiligung zu verfehlen - SMS-Nachrichten an ihre Anhänger mit der Aufforderung, noch zur Wahl zu gehen: "Heute zählt jede Stimme. Stimmen Sie mit 'Nein'".

Orbán hatte am Morgen in seinem Wahllokal erklärt, er gehe davon aus, dass es mehr "Nein"- als "Ja"-Stimmen geben werde: "Das kann uns die Ermächtigung geben, für das Parlament und die Regierung. Es ist immer besser, ein gültiges Referendum zu haben als ein ungültiges." Entscheidend seien die staatsrechtlichen Folgen, so Orbán: "Wir haben gesagt, dass nur das ungarische Parlament darüber entscheidet, mit wem die Ungarn gemeinsam leben möchten. Das  werden wir ins ungarische Rechtsystem einfügen. Egal, ob das Referendum gültig oder ungültig wird."

Ungarn stimmen über europäische Flüchtlingspolitik ab
tagesschau 13:15 Uhr, 02.10.2016, Till Rüger, ARD Wien

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Orbán will mit Brüssel verhandeln

Bereits vor dem Referendum, für das die Regierung nach Angaben der Opposition 32 Millionen Euro ausgeben hat, signalisierten konstante Umfrageergebnisse, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Verteilungsschlüssel der EU ist. Orbán sagte: "Wir dürfen die Änderung der Verfassung nicht ausschließen. Ich werde nach Brüssel gehen, um dort zu verhandeln. Ich versuche zu erreichen, falls das Ereignis entsprechend ausfallen wird, dass es keine Verpflichtung Ungarns gibt, Menschen aufzunehmen, die wir nicht wollen." Gleichzeitig woll er mit allen Parteien darüber sprechen, "wie wir den Willen der Menschen in unser  Rechtssystem einfügen".

"Langfristige Auswirkungen"

Im Verlauf der mehrmonatigen Werbeaktion der Regierung für ein "Nein" beim Anti-Flüchtlingsreferendum hatten Orbán sowie zahlreiche Mitglieder seiner Fidesz-Partei heftige Vorwürfe an die Adresse der EU-Kommission gerichtet. Beim Verlassen der Wahllokale spiegelte sich in manchen Antworten dieses Ressentiment wider: "Es geht darum, dass Ungarn selbständig bleiben soll. Niemand soll uns zwingen", betont ein Wähler. "Nur diejenigen sollen hierher kommen, die wir auch akzeptieren. Lasst uns entscheiden, wer kommen darf, und nicht eine fremde Macht. Die Europäische Union ist für uns eine fremde Macht."

"Das Referendum hat eine große Bedeutung, egal welche Stimme gewinnen wird", erklärt ein anderer. "Es wird uns zeigen, welche Meinung bei uns vorherrscht. Egal, wie das Ergebnis ausfällt: Es wird langfristige Auswirkungen für uns haben."

Die linksgerichteten Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen. Gegen 22.00 Uhr wird mit ersten Ergebnissen des Referendums gerechnet.

Referendum könnte an geringer Wahlbeteiligung scheitern
C. Verenkotte, ARD Wien
02.10.2016 17:05 Uhr

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