Ungarischer Premierminister Viktor Orban | Bildquelle: AFP

Abstimmung über EU-Flüchtlingspolitik Die Zeichen stehen auf "Nein"

Stand: 02.10.2016 12:33 Uhr

In Ungarn hat die Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der EU begonnen. Der ungarische Präsident Orbán hofft auf ein "Nein" seiner Landsleute. Juristisch hat das Ergebnis zwar kaum Bedeutung, Orbán kündigte aber bereits "staatsrechtliche Folgen" an.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Es ist kurz vor neun Uhr, im 6. Bezirk von Budapest: Im Erdgeschosszimmer einer ehemaligen Grundschule sitzen mehrere Wahlhelferinnen hinter einem langem Tisch, rechts von ihnen zwei schmucklose Wahlkabinen mit grauen Tuchwänden, neben der Tür eine mit Wappen und Kordel in den Nationalfarben die Wahlurne.

Mit seiner Enkeltochter an der Hand verlässt ein älterer Mann das Backsteingebäude. Was denkt er, welche Auswirkungen wird das Referendum haben? "Keine! Europa ist schon gefallen. Wir sind eingekreist. Unsere Kultur ist auch gefallen. Wer die Geschichte kennt, der weiß, was passiert, wenn eine Nation oder ein Staat die eigene Kraft verliert. Wir sollten das Römerreich anschauen, was da passiert ist. Ich bin ein Optimist  - wegen meines Alters. Aber ich mache mir Sorgen wegen meiner Enkeltochter, dass sie nicht in dieser, unserer Kultur aufwachsen wird. Dank den Deutschen."

Ungarn stimmen über europäische Flüchtlingspolitik ab
tagesschau 17:15 Uhr, 02.10.2016, Till Rüger, ARD Wien, zzt. Budapest

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Orbán will Ergebnis umsetzen - egal ob gültig oder nicht

Nach Verlassen seines Wahllokals in Budapest kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an, er werde nach der Volksabstimmung in der nächsten Woche nach Brüssel reisen, und um "mit Hilfe des Ergebnisses, wenn es ein angemessenes Ergebnis ist, zu erreichen, dass wir nicht verpflichtet sein sollten, Menschen in Ungarn zu akzeptieren, mit denen wir nicht leben wollen".

Orbán erklärte, er gehe davon aus, dass es mehr "Nein"- als "Ja"- Stimmen geben werde. "Das kann uns die Ermächtigung geben, für das Parlament und die Regierung. Es ist immer besser, ein gültiges Referendum zu haben, als ein ungültiges." Entscheidend seien die staatsrechtlichen Folgen, so Orbán: "Wir haben gesagt, dass nur das ungarische Parlament darüber entscheidet, mit wem die Ungarn gemeinsam leben möchten. Das  werden wir ins ungarische  Rechtsystem einfügen. Egal, ob das Referendum gültig oder ungültig wird."

Erforderliche Mehrheit: 50 Prozent

Bei zahlreichen Wählern trifft diese  Absicht Orbáns auf Zustimmung: "Ich habe mit "Nein" abgestimmt", sagt ein Mann. "Ich habe die Frage auf mein persönliches Umfeld übersetzt und mich gefragt, ob ich es möchte, dass Menschen, die nicht meine Familie oder Nachbarn sind, ohne meine Zustimmung in meine Wohnung kommen dürften, also Nicht-Verwandte. Darum geht es."

Letzten Umfragen vor dem heutigen Referendum zufolge lehnen 80 Prozent derjenigen Ungarn, die ihre Stimme abgeben wollten, eine Verteilung von Flüchtlingen nach dem beschlossenen EU-Quotensystem ab. Die Beteiligung muss allerdings bei mindestens 50 Prozent liegen, damit die Abstimmung gültig ist. Auf die Frage, warum sie an dem Referendum teilnehmen, antworten zwei Frauen zurückhaltend: "Es ist sehr wichtig. Ich sage nur so viel. Die anderen Dinge sollen mein Geheimnis bleiben. Es ist sehr wichtig, und damit alles ist gesagt." Die andere erklärt: "Es ist mein Pflicht abzustimmen. Ich bin Ungarin! Welche Auswirkungen das Votum haben wird?  Dazu möchte ich jetzt nichts sagen.  Nein - das war meine Antwort!"

Nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr wird mit ersten Ergebnissen der Abstimmung gegen 22 Uhr gerechnet.

Ungarn stimmen über Referendum ab
C. Verenkotte, BR
02.10.2016 11:45 Uhr

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