Victor Orban, hier bei der Eröffnung einer Fabrik in Kecskemet | Bildquelle: REUTERS

Referendum über Flüchtlinge in Ungarn Fragwürdig - in vielerlei Hinsicht

Stand: 30.09.2016 20:53 Uhr

Die Ungarn werden am Sonntag zur Abstimmung gebeten: In einem Referendum sollen sie entscheiden, ob die EU ohne Ungarns Zustimmung Flüchtlinge in das Land schicken darf. Dabei ist fraglich, ob ein Ergebnis überhaupt rechtsgültig wäre.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Wien

"Brüssel will, dass Ungarn illegale Einwanderer hineinlässt", so heißt es in einem Radiospot der Regierung in Budapest. Vor einem Jahr ist sie überstimmt worden, als es um die Flüchtlings-Quoten ging. Premier Viktor Orbán ist nachtragend.

Nach dem Flüchtlingsgipfel in Wien vergangene Woche sagte er: "Sie haben uns reingelegt. Und wenn wir das zulassen, werden sie es wieder tun. Das sage ich jetzt sehr höflich. Meine Ministerpräsidentenkollegen haben uns verkohlt, ausgespielt, reingelegt."

"Hinterher die Regeln ändern, das geht nicht"

Ungarns Ministerpräsident Orban | Bildquelle: AFP
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Ungarns Ministerpräsident Orban fühlt sich von den Regierungschefs der EU "verkohlt".

Laut Quote müsste Ungarn gerade einmal etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Dagegen hatte das Land vor dem EU-Gerichtshof geklagt. Der regierungskritische Staranwalt György Magyar schüttelt nur den Kopf: "Vor einem Jahr entschied Europa, ob man nicht die Menschen, die über Italien oder Griechenland kamen, verteilen könnte. Ungarn hat das damals unterschrieben." Damit seien aus den Vereinbarungen internationale Verträge geworden.

EU-Recht trat in Kraft. Und das steche immer nationales Recht, so Magyar: "Hinterher die Regeln ändern, das geht nicht. Das ist, als ob der Schiedsrichter mitten im Fußballmatch sagen würde: Ab der 70. Minute darf man das Tor auch mit der Hand machen."

Keine juristische Bedeutung - oder doch?

Selbst wenn diese Volksbefragung im Sinne der Regierung positiv verläuft: Juristisch hat sie keinerlei Bedeutung. Oder doch? In der ungarischen Presse wird bereits über eine bevorstehende Verfassungsänderung gesprochen. Regierungschef Orbán heizte die Spekulationen im staatlichen Fernsehen an: "So eine ernste Sache wie eine Volksabstimmung darf nicht ohne staatsrechtliche Folgen bleiben. Es wird eine Frage geben, über die wir entscheiden werden." Und das solle es dann irgendwie ins ungarische Rechtssystem schaffen, so Orbán: "Das ist das Minimum."

Doch selbst dann gilt: EU-Recht sticht nationales Recht. In einer strategischen Analyse des US-Unternehmens Stratfor, das in der Presse als "private CIA" bezeichnet wird, heißt es: Orbán wolle - gemeinsam mit anderen Partnern aus den Visegrad-Staaten - mehr: nämlich den EU-Grundlagenvertrag ändern. Ziel sei, den Nationalstaaten wieder mehr Kompetenzen zu geben. Auch in der ungarischen Presse ist von entsprechenden Plänen zu lesen.

Jeder zweite Ungar müsste wählen gehen

Das Flüchtlingsthema gibt Orbán Rückenwind, meint  Politologe Zoltán Kisszelly, der die Regierung außenpolitisch berät, im ARD-Interview: "Orban war lange Zeit in Europa wegen des umstrittenen Pressegesetzes, wegen der neuen Verfassung und der Sondersteuern isoliert. Die Migrationsfrage hat dazu beigetragen, ihn aus dieser Isolation herauszuholen."

Der Grenzzaun in Ungarn
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Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien im August 2015.

Das hat der Flüchtlingsgipfel in Wien bewiesen. Die Zeichen stehen europaweit auf Abschottung. Orbáns Ansichten würden Mainstream, meint der politische Analyst Péter Tölgyessy im Budapester "Inforadio". Das Referendum sei also eine Kampfansage an Brüssel, aber auch die politischen Gegner in Ungarn, in anderthalb Jahren wird gewählt.

"Die Botschaft des Ganzen ist: Ihr linke Opposition, ihr könnt nur quatschen, ihr habt nur alte Rezepte. Aber es gibt auch eine Botschaft an die radikale Rechte: Wenn wir etwas wollen, machen wir das. Dann bauen wir einen Zaun, schützen die armen Ungarn vor den schrecklichen Flüchtlingen. Ihr seid nur Großmäuler und nicht regierungsfähig", sagt Tölgyessy.

Dafür muss das Referendum aber erst einmal ein Erfolg für die Regierung werden. Grundbedingung dafür ist, dass jeder Zweite erst einmal wählen gehen müsste. Die linke und liberale Opposition macht Stimmung gegen das Referendum: Nach einer aktuellen Umfrage könnte es sein, dass nicht genug Stimmen zusammenkommen. In diesem Fall müsste Orbán gehen, fordert die Opposition.

Was soll das Referendum in Ungarn?
S. Ozsváth, ARD Wien
30.09.2016 19:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Oktober 2016 um 06:11 Uhr

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