Briten stimmen am 23. Juni ab Vier Monate Brexit-Wahlkampf

Stand: 20.02.2016 14:17 Uhr

Gehen oder bleiben? Die Briten sollen am 23. Juni entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll. Premierminister Cameron verkündete den Termin - und warnte zugleich vor einem Austritt. Zuvor hatte er den EU-Staaten in zähen Gipfel-Verhandlungen eine britische Sonderrolle abgerungen.

Die Briten stimmen am 23. Juni über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union ab. Dieses Datum gab Premierminister David Cameron nach einer Kabinettssitzung in London bekannt. Cameron sprach von einer der "wichtigsten Entscheidungen unserer Generation". Er hatte bereits zuvor angekündigt, sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzusetzen. Ein Austritt wäre ein "Schritt ins Dunkle", warnte er. Großbritannien sei als EU-Mitglied sicherer, stärker und besser dran.

Brexit-Befürworter auch in der Regierung

Das Kabinett habe zugestimmt, dass die Regierung empfehle, für den Verbleib in einer reformierten Union zu stimmen. Einzelne Kabinettsmitglieder dürfen aber auch für das austrittswillige Brexit-Lager trommeln.

Zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend nach zweitägigen zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu den britischen Forderungen für eine EU-Reform geeinigt. Cameron konnte dabei seine Kernforderungen durchsetzen - ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone sowie die Möglichkeit, neu zuwandernden EU-Bürgern vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren. Aus seiner Sicht sind damit die Voraussetzungen für einen Verzicht auf einen EU-Austritt gegeben.

Der Ausgang? Ungewiss

In Großbritannien beginnt nun der Wahlkampf. Brexit-Befürworter und -Gegner werden mit ihrer Kampagne beginnen. Nach Umfragen ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. 

Ursprünglich hatte Cameron das Referendum bis spätestens Ende 2017 angekündigt. Großbritannien gehört der Gemeinschaft seit 1973 an - damals handelte es sich noch um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 1975 entschieden sich die Briten in einem Referendum mit breiter Mehrheit für den Verbleib.