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Referendum zu AKW-Bau scheitert

Bulgaren bleiben zu Hause

Für oder gegen den Bau eines Akw in Belene? Die Bulgaren konnten entscheiden.

Das erste Referendum in Bulgarien seit Ende der kommunistischen Ära über den Bau eines Atomkraftwerks ist offenbar gescheitert. Wegen heftiger Schneestürme blieb die Beteiligung der Bevölkerung mit rund 20 Prozent zu gering, wie aus zwei Nachfahlbefragungen hervorging. Damit wurde die für ein bindendes Ergebnis vorgeschriebene 60-Prozent-Hürde klar verfehlt. Nun muss das Parlament über den Bau entscheiden.

Von den Bürgern, die teilnahmen, stimmten etwa 60 Prozent für ein neues Atomkraftwerk bei der Stadt Belene an der Donau. Es handelt sich um ein Projekt mit Russland. Der deutsche Energiekonzern RWE war Ende 2009 wegen der unklaren Finanzierung aus dem Projekt ausgestiegen.

Die bürgerliche Regierung in Sofia hatte das Projekt 2012 beim russischen Lieferenten Atomstroiexport storniert - der Endpreis von mehr als zehn Milliarden Euro war für das ärmste EU-Land untragbar hoch.

Der Baubetrieb in Belene steht schon lange still.

Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung feierten die oppositionellen Sozialisten das Referendum als Etappensieg. Sie hatten das Belene-Projekt eingeleitet und setzten die Volksabstimmung darüber durch. Die Sozialisten unterstützen Belene mit Versprechungen, dass es die heimische Wirtschaft beleben würde.

"Die Institutionen müssen wieder über das Thema Belene entscheiden", sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. Das Ergebnis sei eine "persönliche Niederlage und ein Misstrauensvotum" gegen Regierungschef Boiko Borissow. Die Regierung sieht das anders: "Das Referendum war nicht für oder gegen Boiko Borissow", sagte Innenminister Zwetan Zwetanow (GERB).

Stand: 28.01.2013 00:37 Uhr