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Erstes demokratisches Referendum

Bulgaren entscheiden über Bau von Atomkraftwerk

Die Bulgaren sollen heute in einem Referendum über den Bau eines neuen AKW entscheiden. Die Regierung hatte das Projekt nahe des Donaustädtchens Belene 2012 wegen zu hoher Kosten gestoppt. Die oppositionellen Sozialisten werben dagegen für den Bau. Bei dem Referendum spielt die Wahlbeteiligung die entscheidende Rolle.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Der Baubetrieb in Belene steht schon lange still.

Im Blick des Bürgermeisters von Belene liegt fast Verzweiflung. Petar Dulev wirbt mit Nachdruck für "sein“ Atomkraftwerk: "Dieses Referendum ist für Belene äußerst wichtig. Das Atomkraftwerk würde viele Probleme lösen, die sich in der Stadt und der ganzen Region angehäuft haben. Es geht um Arbeit, höhere Löhne, bessere Infrastruktur. Zehntausend Arbeitsplätze würden direkt auf dem Kraftwerksgelände entstehen. Durch die ganze Infrastruktur, die damit zusammenhängt, zwei- bis dreimal so viel."

Anwohner wollen das AKW

Obwohl Bulgarien eine potenzielle Erdbebenregion ist, sind auch die Bewohner von Belene fast ausnahmslos für das Kraftwerk: "Wenn das Atomkraftwerk gebaut wird, wird es Arbeit für viele Menschen geben", sagt eine Frau. Doch ein 18-Jähriger, der an die Berufsschule für Atomenergie in Belene geht, glaubt nicht mehr an den Bau: "Ich glaube, dass ich am Ende ins Ausland gehen muss. Wir haben immer gehofft, dass das Atomkraftwerk startet, aber es wird wahrscheinlich nie dazu kommen."

Jahrzehntelange Planungen

Belene - das ist eine schier endlose Geschichte. Schon in den 1980er-Jahren, noch zu Zeiten des Kommunismus, begannen die Planungen. Doch über eine riesige Baugrube ging es nie hinaus. Russland, früher der Planungspartner, verlangt eine Milliarden-Entschädigung, das deutsche Energieunternehmen RWE ist als Investor längst ausgestiegen.

Die bulgarischen Sozialisten, früher an der Regierung, jetzt in der Opposition, sind weiter für Belene und für die Kooperation mit Russland. Sie haben das Referendum durchgesetzt. Die jetzige Regierung von Premier Boiko Borissow sagt: Belene ist gestorben. Dian Chervenkondev, Abgeordneter der Regierungspartei GERB: "Ja, für uns ist das Projekt Belene abgeschlossen. Es war immer ein politisches Projekt. Es bricht viele Gesetze, und ist vor allem zu teuer. Würden wir weitermachen, wäre das für Bulgarien eine finanzielle Katastrophe."

Regierung setzt auf Atomenergie

Die Gegner des Atomkraftwerks machten auf Kundgebungen mobil.

Aus der Atomkraft aussteigen will aber auch die konservative Regierung nicht. Sie will das alte, bisher einzige bulgarische Atomkraftwerk in Kosloduj durch einen neuen Reaktorblock erweitern, erkärt Chervenkondev: "Momentan ist die Atomenergie mit mehr als 30 Prozent eine sehr wichtige Energiequelle für Bulgarien. Wir haben ein verlässliches Kernkraftwerk, das billige Energie produziert und das wir nicht durch andere Energiequellen ersetzen können. Wirtschaft und Bevölkerung sind abhängig von Kosloduj."

Die Frage, die die Regierung der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegt, ist bei all dem unklar formuliert: "Soll die Atomenergie-Wirtschaft in Bulgarien durch den Bau eines neuen Kernkraftwerks weiterentwickelt werden?", heißt es. Das Wort Belene hat die Regierung aus der Frage gestrichen. Zudem gilt laut Gesetz eine Mindestbeteiligung von 60 Prozent.

Referendum schon vor dem Urnengang entschieden?

Deshalb droht nach den Worten der Meinungsforscherin Genoveva Petrova ein Flop: "Wenn man bedenkt, dass es das erste Referendum in der neueren Geschichte Bulgariens ist, ist es eigentlich für unsere Demokratie, die Bürgerbeteiligung, sehr wichtig. Doch die Frage ist schlecht formuliert, völlig doppeldeutig. Alles wird so zum Wahlkampf zwischen den beiden wichtigsten Parteien umfunktioniert. Es wird eine große Chance verpasst, das Referendum wird missbraucht."

Petrovas Institut "Alpha Research" rechnet mit 62 Prozent Ja-Stimmen zum Bau eines neues Atomkraftwerks, aber bei einer Beteiligung von nur rund 30 Prozent. So bliebe ein indirektes Ja zu Belene unverbindlich. Die Regierung Borissow hätte es geschafft, die erste Volksabstimmung in Bulgarien seit 1989 zur Farce zu machen.

Stand: 27.01.2013 01:10 Uhr