Theresa May bei ihrer Brexit-Rede in Florenz | Bildquelle: REUTERS

Mays Brexit-Rede Mehr Zeit und kleine Schritte

Stand: 22.09.2017 16:46 Uhr

Großbritanniens Premierministerin May betont die "tiefe und besondere Beziehung" zwischen ihrem Land und der EU - dennoch gibt es weiterhin Differenzen zwischen beiden Seiten. In ihrer Brexit-Rede macht May EU-Bürgern aber leise Hoffnungen.

Es ist einer der zentralen Streitpunkte zwischen Großbritannien und EU - der Status der EU-Bürger nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Nun ist die britische Premierminister Theresa May einen Schritt auf Brüssel zugegangen: "Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können", sagte sie bei ihrer Grundsatzrede in Florenz. Bislang hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.

May fordert mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts
tagesthemen 21:45 Uhr, 22.09.2017

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Für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes möchte die Premierministerin allerdings mehr Zeit. Dafür schlug sie eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vor. May geht von etwa zwei Jahren aus. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen." Während dieser Zeit sollen EU-Bürger in Großbritannien leben und arbeiten dürfen, doch soll es für sie ein Registrierungssystem geben - in Vorbereitung auf die endgültige Einwanderungsregelung. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

"Neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit"

Auch deutete May an, dass Großbritannien während dieser Übergangsphase zu seinen EU-Haushaltsverpflichtungen stehen werde. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. "Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben." Eine konkrete Summe nannte sie allerdings nicht.

Großbritannien zahlt jährlich etwa zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits zahlen. Damit könnte allerdings nur ein Teil der 60 bis 100 Milliarden Euro abgegolten sein, die London der EU nach Ansicht von Brüssel schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten. Die Schlussrechnung ist der größte Knackpunkt bei den bislang sehr zäh verlaufenden Brexit-Verhandlungen.

Für die die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit ihres Landes mit der EU schweben der Premierministerin völlig neue Formen vor, die gemeinsam entwickelt werden sollen. Weder das Modell des gemeinsamen Marktes noch ein Freihandelsabkommen wie das der EU mit Kanada seien geeignet, das wirtschaftliche Miteinander nach dem Ausscheiden ihres Landes zu regeln. Die Übergangsphase soll aber einen Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt beinhalten.

Erst Austritt, dann künftige Beziehungen

May legte ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel will über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn "ausreichender Fortschritt" bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Für ihre Rede wählte May die Klosteranlage Santa Maria Novella in Florenz, weil es das "historische Herz Europas" sei, wie sie es ausdrückte. Vor der Anlage protestierten rund 100 Brexit-Gegner.

Begleitet wurde die Premierministerin von Außenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis. Sie wollten die Einigkeit der Regierung demonstrieren. Die Verhandlungen zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Davis gehen am Montag weiter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. September 2017 u.a. um 17:00 Uhr.

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